Deutsche Redaktion

Präsident fordert grundlegende Reform der Verfassung

04.05.2026 08:49
Polens Präsident Karol Nawrocki hat am Nationalfeiertag des 3. Mai eine grundlegende Reform der Verfassung gefordert und vor strukturellen Problemen im politischen System gewarnt. „So kann es nicht weitergehen, dass sich die Macht in Polen auf zwei Zentren verteilt“, sagte er bei einer Zeremonie auf dem Schlossplatz in Warschau.
Prezydent chce zmiany konstytucji
Prezydent chce zmiany konstytucjiFoto: PAP/Radek Pietruszka

Nawrocki plädierte dafür, die Verfassung von 1997 zu modernisieren oder durch ein neues Grundgesetz zu ersetzen. Polen stehe vor „fundamentalen Systemproblemen“, die über den aktuellen politischen Konflikt hinausgingen. Dieser habe ein Ausmaß erreicht, das Staat, Gesellschaft und sogar Familien belaste.

Zugleich ließ der Präsident offen, ob Polen künftig ein stärker präsidentielles oder ein parlamentarisch geprägtes System haben sollte. Klar sei jedoch, dass die derzeitige Machtaufteilung zwischen Regierung und Staatsoberhaupt reformiert werden müsse. Besonders mit Blick auf die Sicherheit des Landes brauche es eine eindeutigere Führung, betonte er.

In seiner Rede würdigte Nawrocki die Verfassung als Ausdruck von Modernisierung und Unabhängigkeitsstreben. Sie habe die Fähigkeit der Polen zur „Selbstkorrektur“ des politischen Systems gezeigt.

Der Präsident kündigte an, eine „Rat für eine neue Verfassung“ ins Leben gerufen zu haben. Erste Mitglieder seien bereits berufen worden, Einladungen an alle Parlamentsfraktionen seien verschickt. Ziel sei eine „Verfassung der neuen Generation 2030“.


PAP/jc

 

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