Auf Makroebene ist es nicht überraschend, dass das Thema Lebenspartnerschaften aufgegriffen wurde, schreibt die Zeitung weiter. Politologe Professor Rafał Chwedoruk erklärt im Gespräch, dass es interessant wird, die Haltung der einzelnen Wählergruppen, einschließlich der Unentschlossenen, zu analysieren. Wer die Strategie der Bauernpartei (PSL), sich gegen die Einführung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu stellen, nicht verstanden hat, erhält nun eine klare Antwort: Die PSL muss, um auf der politischen Bühne zu überleben, vor allem bei den Unentschlossenen und im konservativen Flügel der Parteiszene nach Anhängern suchen. Beide Gruppen sind eindeutig gegen diese Lösung, wie die Umfrageergebnisse bestätigen.
Chwedoruk fügt hinzu, dass er nicht damit rechnet, dass vor den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr ein politischer Konsens zu diesem Thema erreicht werden kann. Die Linke wird dieses Thema aus ideologischen Gründen vorantreiben. Die Bürgerplattform sollte jedoch, mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen und insbesondere die zweite Runde, diese Lösung nicht zu einem der wichtigsten Wahlkampfthemen machen. Die Stimmen der Unentschlossenen sind für den Kandidaten der regierenden Partei extrem wichtig, und in dieser Wählergruppe gibt es keine Zustimmung für diese Lösung, schätzt Professor Chwedoruk ein.
INTERIA/DEFENCE NETWORK: Russische Bedrohung der NATO ist eine reale Möglichkeit
Ein russischer Angriff auf das NATO-Territorium ist keine abstrakte Möglichkeit mehr, sondern eine reale Bedrohung, schätzt Bundeswehrchef Carsten Breuer in einem Interview mit dem Magazin Defence Network. Er fügt hinzu, dass Deutschland bereits einen Plan für diese Eventualität entwickelt hat. „Unsere Verbündeten können sich auf uns verlassen. Das werden wir hinkriegen“, erklärte er.
Breuer, der das Amt des Generalinspekteurs in einer Zeit des Umbruchs angetreten hat, sagt weiter, dass Russlands barbarischer Angriff auf die Ukraine ein Jahr vor seinem Amtsantritt ein Versuch war, die Landkarte der europäischen Sicherheitspolitik neu zu zeichnen. Dieser Versuch dauere noch an, urteilt Breuer.
Analysen zufolge könnte Russland innerhalb von fünf bis acht Jahren seine Streitkräfte so weit aufgerüstet haben, dass es in der Lage wäre, das NATO-Territorium anzugreifen. Dies müsse nicht passieren, könnte aber passieren, erklärt Breuer. Daher müsse Russland wirksam abgeschreckt werden, um einen Krieg zu verhindern. Und Abschreckung bedeute, dass man vorbereitet sein müsse, fügte er hinzu.
SUPER EXPRESS: Streit um Heiligabend
Linke Abgeordnete haben angekündigt, dem Sejm einen Gesetzentwurf zur Einführung eines arbeitsfreien Tages am Heiligabend vorzulegen. Agnieszka Dziemianowicz-Bąk, Ministerin für Familie, Arbeit und Sozialpolitik, erklärte gegenüber Super Express, dass sie dieses Vorhaben von ganzem Herzen unterstütze. Ryszard Petru, Abgeordneter der Partei Dritter Weg, ist jedoch dagegen. Wenn es einen arbeitsfreien Tag am Heiligabend geben solle, dann müsse dies auf Kosten eines anderen Feiertags geschehen, betonte er.
Der 24. Dezember könnte ein gesetzlicher Feiertag werden. Für die meisten polnischen Familien, unabhängig von ihrer Religion, ist der Heilige Abend ein besonderer Tag. In vielen Betrieben ist er bereits ein arbeitsfreier Tag. Der Gesetzentwurf der Linken würde somit den faktischen Zustand nur bestätigen, sagt Dziemianowicz-Bąk. Dies sei der Entwurf eines Abgeordneten, dem sie als Ministerin für Arbeit und Sozialpolitik voll und ganz zustimme, fügt sie hinzu.
Es bleibt abzuwarten, ob das Projekt zu einem Streit innerhalb der Regierungskoalition führen wird, schreibt das Blatt weiter. Die Politiker der Partei Polen 2050, angeführt von Abgeordnetem Ryszard Petru, wollen den Sonntagshandel wieder einführen. Jeder zusätzliche freie Tag koste die Wirtschaft 6 Milliarden Zloty. Wenn Heiligabend ein arbeitsfreier Tag würde, müsste dies auf Kosten eines anderen Feiertags im Jahr geschehen, sodass sich die Zahl der arbeitsfreien Tage nicht ändern würde, erklärt Petru. Er konnte sich auch einen ironischen Kommentar nicht verkneifen: Feministinnen würden Frauen in die Küche treiben. Das sei die neue Linke, so Petru.
Autor: Jakub Kukla