RZECZPOSPOLITA: „Beide Seiten glauben zu gewinnen"
Im Krieg in der Ukraine glauben inzwischen beide Seiten, sie seien am Gewinnen – und beide stellen ihre Bedingungen, schreibt Andrzej Łomanowski in der konservativ-liberalen Rzeczpospolita. Wladimir Putin, lesen wir, stimme zwar Friedensgesprächen zu, doch zu für Kiew unannehmbaren Konditionen. Doch nun trete auch die Ukraine selbstbewusster auf. Vor dem UN-Sicherheitsrat habe der ukrainische Vertreter Andrij Melnyk den Russen entgegengehalten: „Ihr werdet die besetzten Gebiete niemals halten. Niemals. Verschwindet so schnell wie möglich aus der Ukraine." Die Ukraine sei „weiterhin zu Gesprächen bereit", aber „unsere Geduld ist nicht grenzenlos" – laut Łomanowski ein Hinweis darauf, dass Präsident Selenskyj Putin künftig nicht mehr zu Verhandlungen einladen könnte. Wie Kiew betone, betrachte die Ukraine schon ein Einfrieren der Kämpfe entlang der heutigen Frontlinie als erheblichen Kompromiss.
Hintergrund dieser neuen Zuversicht seien der G7-Gipfel im französischen Évian und die anhaltende ukrainische Luftkampagne gegen die russische Treibstoffinfrastruktur. In Évian habe die Ukraine erneut Unterstützung und die Ankündigung weiterer Sanktionen erhalten – und einen Sinneswandel Donald Trumps.
„Er kam in dem Glauben, die Ukraine verliere. Doch er hat seine Meinung geändert", wird der französische Präsident Emmanuel Macron zitiert; Trump habe gesehen, dass Russland seine Zusagen nicht einhalte. Ukrainischen Medien zufolge habe Trump Selenskyj im Vier-Augen-Gespräch geraten, „mutiger" gegenüber Russland aufzutreten. Der Kreml habe zunächst zögerlich auf den Gipfel reagiert: Putins Außenberater Jurij Uschakow habe überraschend Gespräche mit Europa in Aussicht gestellt – nur um zwei Tage später von Außenminister Sergej Lawrow desavouiert zu werden, der ein solches Format kategorisch ausschloss.
Letztlich aber habe Putin in nichts nachgegeben, sondern seine Forderungen sogar verschärft, lesen wir weiter. Frieden sei er nur auf Grundlage der Istanbuler Gespräche von 2022, der in Anchorage erörterten Varianten und der „Realitäten am Boden" bereit zu schließen. Konkret bedeute das den Rückzug der ukrainischen Truppen aus allen Gebieten, die Putin in seine Verfassung geschrieben habe, die internationale Anerkennung der Annexionen sowie eine Begrenzung der ukrainischen Armee. Lawrow deute den Alaska-Gipfel inzwischen gar als „taktische Falle" des Westens, um Zeit zu gewinnen und die Ukraine aufzurüsten – der „Geist von Anchorage" sei durch den „Geschmack von Évian" ersetzt worden. Indes würde die ukrainische Luftkampagne Wirkung zeigen: Die Angriffe hätten die russische Benzinproduktion bereits um ein Viertel gesenkt und in über zwei Dritteln der Regionen Treibstoffprobleme ausgelöst. In der russischen Gesellschaft, zitiert das Blatt den Regierungsökonomen Konstantin Simonow, verlangten „aggressive Patrioten" als Reaktion inzwischen sofortige Angriffe auf westliche Länder; das Verteidigungsministerium habe bereits im April eine Liste europäischer Fabriken veröffentlicht, die Drohnen für die Ukraine produzierten.
FORSAL.PL: Russische Propaganda als Lernstoff für die KI
Während Russland an der Front kämpft, führt es im Netz einen zweiten Krieg – mit Folgen, die bis in die künstliche Intelligenz reichen. Das Wirtschaftsportal Forsal.pl berichtet über eine Warnung des Experten Marcin Żabiński, wonach auf der Plattform Wikimedia Commons in großem Umfang russische Propagandamaterialien veröffentlicht würden, etwa zur Annexion der Krim. Das geschehe gezielt, so Żabiński, denn Wikimedia Commons sei eine der wichtigsten Quellen für das Training von KI-Sprachmodellen und für deren Wissen über die reale Welt. Das Repositorium umfasse über 140 Millionen frei lizenzierte Dateien und könne – wie Wikipedia – von jedem bearbeitet werden.
Suche man dort auf Englisch nach „annexation of Crimea", stammten die meisten Treffer aus russischen Quellen: Von 51 Ergebnissen kämen über 40 von der offiziellen Website des russischen Präsidenten oder vom russischen Sender „Unabhängiges Fernsehen Sewastopol", heißt es in dem Artikel. Zu sehen seien etwa Kundgebungen für den Anschluss der Krim an Russland. Die Wikimedia-Stiftung selbst bestätige, dass die für den Download von Multimedia genutzte Bandbreite seit 2024 um 50 Prozent gestiegen sei – nicht wegen der Leser, sondern wegen „automatisierter Programme", die den Bilderkatalog durchsuchten und die Aufnahmen an KI-Modelle weiterleiteten.
Besonders heikel seien die Bildbeschreibungen, lesen wir. Da moderne Modelle multimodal arbeiteten, also auch Bilder dekodierten, ließen sich über solche Metadaten Deutungen lenken. Żabiński warnt, in den Bildern könnten mittels Steganografie verborgene Anweisungen stecken – für das menschliche Auge unsichtbar, für Sprachmodelle jedoch lesbar –, die das Modell zu einer bestimmten Analyse oder Handlung veranlassen sollten. Der Verein Wikimedia Polska widerspricht: Es gebe keine Belege für eine dokumentierte, koordinierte russische Einflussnahme; die starke Präsenz russischer Quellen ergebe sich vor allem aus deren freier Lizenzierung. Materialien zu speichern, die rechtlich nachnutzbar seien und einen Bildungswert besäßen, bedeute keine Zustimmung zur Narrative ihrer Herkunft. Żabiński indes ist überzeugt, dass die russische Aktivität auf diesem Feld weiter zunehmen und „überwältigende Ausmaße" annehmen werde.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: „Das kann uns die Macht kosten"
Und noch ein brandheißes Thema aus der polnischen Innenpolitik: Der Krankenhausskandal rund um VIP-Behandlung für Politiker könnte die Regierungspartei in eine schwere Krise stürzen, schreibt das Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna. Politiker der Bürgerkoalition (KO) seien nach den Enthüllungen rund um das Warschauer „Südkrankenhaus" (Szpital Południowy) verängstigt. Ein früherer Leiter der Chirurgie, Emil Jędrzejewski, habe dem Internetkanal Kanał Zero ein Interview gegeben und darin von ärztlichen Fehlern mit Todesfolge, von gefälschter medizinischer Dokumentation und von Untersuchungen an bereits Verstorbenen gesprochen. Das Gewicht dieser Vorwürfe sei so groß, dass Warschaus Stadtpräsident Rafał Trzaskowski noch in der Nacht auf X angekündigt habe, den Generalstaatsanwalt um ein dringendes Eingreifen zu ersuchen.
Intern aber gerät vor allem die eigene Führung in die Kritik, lesen wir. Eine bekannte KO-Stimme wirft Trzaskowski vor, er habe die Warnsignale ignoriert – Konsequenzen drohten ihm dennoch nicht, da ihn niemand abberufen könne. „Wir alle wissen, dass Rafał sich nicht so um Warschau kümmert, wie es ein Stadtpräsident tun sollte", so der Gesprächspartner. Mindestens ein Amt verlieren müsste nach Ansicht mancher in der Partei Innenminister und KO-Generalsekretär Marcin Kierwiński, der zu viele Funktionen auf sich vereine. Zugleich klagten KO-Politiker, in der Regierung sei kein Krisenmanagement angelaufen; Tusks PR-Berater Igor Ostachowicz kümmere sich „mehr ums Geschäft als um die Beratung des Premiers".
Während die Regierung zögere, habe die PiS dagegen bereits einen klaren Plan für den Umgang mit dem Skandal, zitiert das Blatt einen Informanten aus Tusks Umfeld: Landesweit suchten PiS-Leute in Krankenhäusern nach Verbindungen zur Bürgerkoalition und durchforsteten Aufsichtsräte nach Angehörigen von Politikern der Regierungspartei. „Kein SAFE, keine Verteidigungsprogramme werden uns helfen", warnt der Gesprächspartner. Die Menschen kümmere am meisten, was sie täglich betreffe – Bildung und Gesundheit. Wenn sie hörten, dass es für Politiker einen beschleunigten Behandlungspfad und ein VIP-Zimmer gegeben habe, während im selben Krankenhaus ein unversorgter Patient auf der Toilette gestorben sei, dann seien sie wütend. „Und diese Welle der Wut wird die PiS und die Konfederacja zu den Wahlen tragen", so die pessimistische Prognose des Politikers aus dem Regierungslager in der Dziennik/Gazeta Prawna.
Autor: Adam de Nisau