Deutsche Redaktion
Folge uns auf Google

Folge uns auf Google, um unsere News immer ganz oben zu sehen.

Präsident startet neuen Anlauf für Referendum über EU-Klimapolitik

24.07.2026 12:09
Polens Präsident Karol Nawrocki hat einen neuen Antrag auf ein Referendum über die Klimapolitik der Europäischen Union eingereicht. Der Senat hatte einen ersten Vorstoß Anfang des Jahres wegen der Formulierung der Fragen abgelehnt.
Karol Nawrocki
Karol NawrockiMikołaj Bujak/Polish President's Office

Der neue Vorschlag enthält nach Angaben Nawrockis nur noch eine Frage: „Sind Sie dafür, dass Polen die Klimapolitik der Europäischen Union umsetzt?“. Der Präsident erklärte bei einem Besuch in der südpolnischen Stadt Dębica, sein Team habe den Antrag vollständig überarbeitet, nachdem der Senat die ursprüngliche Fassung als unpräzise und suggestiv kritisiert hatte.

Zugleich warf Nawrocki der Parlamentsmehrheit vor, Volksabstimmungen verhindern zu wollen. Auch mehrere seiner Gesetzesinitiativen, darunter ein Entwurf zur Senkung der Energiepreise, würden im Sejm blockiert, sagte er.


Der Präsident machte den europäischen Emissionshandel und den Green Deal für die hohen Strompreise in Polen verantwortlich. Nach seinen Angaben zahlen polnische Unternehmen derzeit 252 Euro pro Megawattstunde Strom – mehr als Unternehmen in Deutschland, Frankreich oder Spanien.

Seit seinem Amtsantritt habe er 245 Gesetze unterzeichnet und 41 mit einem Veto gestoppt, sagte Nawrocki. Den Vorwurf, er blockiere Gesetzesvorhaben zu häufig, wies er zurück. 


IAR/jc

Die Konservativen und die Klimapolitik: "Scheinheiligkeit wie aus dem Bilderbuch"

18.03.2026 10:56
Die Zeitung Dziennik/Gazeta Prawna berichtet über einen auffälligen Widerspruch im Verhalten führender konservativer Politiker. Sowohl Zbigniew Ziobro als auch Przemysław Czarnek nutzen private Photovoltaikanlagen – obwohl sie die europäische Klimapolitik und die Effizienz der Technologie öffentlich kritisieren. Außerdem: Polnische Senioren erhalten weitaus weniger Rente als Deutsche, sind finanziell aber trotzdem besser dran. Und: Während Polen will in die G20 will, haben Millionen von Bürgern weiterhin keinen Zugang zu öffentlichen Toiletten.

Senat: Nein zum landesweiten Referendum zur EU-Klimapolitik

21.05.2026 12:34
In Polen ist ein politischer Streit über die Klimapolitik der Europäischen Union eskaliert. Der Senat in Warschau hat einen Vorschlag von Präsident Karol Nawrocki für ein landesweites Referendum zur EU-Klimapolitik abgelehnt. Die Mehrheit der Senatoren folgte damit der Argumentation der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk.