Der Europaabgeordnete Michał Szczerba (Bürgerkoalition) äußerte sich zuversichtlich, dass die Vereinigten Staaten dem Antrag stattgeben könnten. „Die Vereinigten Staaten wollen auf ihrem Staatsgebiet keine Kriminellen haben“, sagte er am Dienstag im Sender Polskie Radio 24. Dies hätten die USA „immer wieder erklärt“, unter anderem im Umgang mit Personen aus Mexiko und anderen Staaten Lateinamerikas.
Ziobro erklärte dagegen, er sehe dem Verfahren gelassen entgegen. Zugleich erklärte er, die amerikanische Justiz sei „kein Instrument der Politik“ – anders als seiner Ansicht nach die Justiz in Polen.
Auf die Frage, warum Ziobro trotz der Ermittlungen in die USA einreisen konnte, verwies Szczerba auf dessen damaligen Aufenthaltsstatus. Als ihm das Journalistenvisum erteilt worden sei, habe Ziobro „über ein Reisedokument verfügt, das auf dem von Ungarn gewährten Asyl beziehungsweise internationalen Schutz beruhte“. Diese rechtliche Grundlage bestehe inzwischen nicht mehr.
Nach Angaben des Europaabgeordneten gehe es bei dem Auslieferungsersuchen ausschließlich um strafrechtliche Vorwürfe. Ziobro müsse nach Polen zurückkehren, damit die Staatsanwaltschaft ihm die Anklagepunkte in einem rechtsstaatlichen Verfahren eröffnen könne.
Der neue Justizminister Waldemar Żurek hatte zuletzt Zweifel geäußert, ob die Auslieferung gelingen werde. Hintergrund ist die Entscheidung eines polnischen Gerichts, keinen Europäischen Haftbefehl gegen Ziobro zu erlassen. Nach Einschätzung Żureks könnte dies das Auslieferungsverfahren erschweren. Szczerba widersprach dieser Einschätzung und betonte, das Ersuchen an die USA habe eine konkrete strafrechtliche Grundlage und keinen politischen Charakter.
IAR/jc