biznesalert: SAFE-Program auf gut Glück. Ohne Preis, ohne Zustimmung, ohne Sinn
Polen nimmt den größten Kredit seiner Geschichte auf. Fast 44 Milliarden Euro für Rüstung im Rahmen des SAFE-Programms der EU. Was genau gekauft werden soll, bleibe geheim. Zudem habe der Präsident dem nicht zugestimmt. Sicher sein soll es dennoch. Na ja, vielleicht, schreibt das Online-Portal biznesalert. Regierungsvertreter sprechen seit Monaten von einem Zinssatz von rund 3 Prozent. Dabei wirken sie, als hätten sie gerade den „Jahrhundert-Hypothekenkredit“ ausgehandelt. Günstig, solide, sicher, lesen wir. Nach Angaben des Portals sei die Realität jedoch weniger attraktiv. Der Zinssatz sei nämlich variabel. Wie hoch er in 2, 15 oder 40 Jahren sein werde, sei schließlich unklar. Der Kauf einer Katze im Sack wirke dagegen transparent, heißt es. Dort wisse man wenigstens, dass im Sack eine Katze steckt. Wofür soll das Geld ausgegeben werden? Leider wüsste man auch das nicht.
Die Regierung habe eine Liste von 139 Rüstungsprojekten auf fast 300 Seiten erstellt und sie umgehend als geheim eingestuft. Angeblich aus Sorge vor Russland, heißt es weiter. Moskau beobachte ohnehin seit drei Jahren jede Bewegung der NATO-Streitkräfte – per Satelliten, durch Nachrichtendienste und über soziale Medien polnischer Soldaten, die dem Blatt nach Fotos auf Instagram veröffentlichen. Das eigentliche Geheimnis der vertraulichen Liste sei viel einfacher: Es würde zeigen, wie viel einzelne Hersteller an den Aufträgen verdienen und welche Staatsunternehmen den größten Anteil am Kuchen erhalten.
In jedem anderen Land hätte eine solche Handhabung des Kredits bereits eine Untersuchungskommission ausgelöst, heißt es weiter. Polen hat bei der Europäischen Kommission einen Antrag auf das Darlehen gestellt, noch bevor das Programm zur Entwicklung der Streitkräfte unterzeichnet wurde, auf dessen Grundlage dieser Antrag angeblich erstellt worden sei.
Ein normaler Mensch nehme einen Hypothekenkredit auf, nachdem er eine Wohnung gefunden hat – oder zumindest gleichzeitig. Nicht drei Monate bevor er überhaupt anfängt, über eine Immobilie nachzudenken, überzeugt das Online-Blatt. Die Regierung aber halte diese Reihenfolge offenbar für bloßen Formalismus. Erst das Geld. Dann der Plan für das Geld. Die Details sollen später ausgearbeitet werden. Am 11. Februar hat die Regierung den Gesetzentwurf verabschiedet. Am selben Tag ging er in die Parlamentsausschüsse. Zwei Tage später wurde er vom Sejm beschlossen. Würden Krankenhäuser so effizient arbeiten, wären die Warteschlangen beim Onkologen noch in diesem Jahr verschwunden, lesen wir.
Am 12. März hat zudem der Präsident in einer Ansprache sein Veto gegen das Gesetz eingelegt. Seine Argumente könne man teilen oder ablehnen. Die Regierung aber habe sich nicht für den Weg einer Debatte entschieden. Sie habe den Plan B gewählt – die Umsetzung des SAFE-Programms ohne Gesetz, unter Umgehung des Vetos des Staatsoberhaupts, so das Portal. Es sei dieselbe Regierung, die den Polen zwei Jahre lang eingeredet hatte, dass Rechtsstaatlichkeit die Grundlage der Demokratie sei und das Umgehen von Institutionen einen Angriff auf den Rechtsstaat darstelle. Jetzt verkünde sie ruhig, dass genau diese Institutionen umgangen würden. Aus Gründen der nationalen Sicherheit. Aus Dringlichkeit. Aus Staatsräson, urteilt biznesalert am Schluss.