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Polens PiS will arbeitslose Ukrainer abschieben

08.08.2026 13:30
Die rechtskonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen hat angekündigt, arbeitslose ukrainische Männer im wehrfähigen Alter abzuschieben, sollte sie nach den Wahlen im kommenden Jahr wieder an die Macht kommen.
Die PiS schlgt auerdem ein zentrales Register zur Erfassung des Aufenthalts von Auslndern in Polen vor. Verste gegen das Gesetz, leichte Gesetzesverste oder die Nichterfllung behrdlicher Vorgaben sollen dort vermerkt werden und eine Abschiebung auslsen knnen.
Die PiS schlägt außerdem ein zentrales Register zur Erfassung des Aufenthalts von Ausländern in Polen vor. Verstöße gegen das Gesetz, leichte Gesetzesverstöße oder die Nichterfüllung behördlicher Vorgaben sollen dort vermerkt werden und eine Abschiebung auslösen können.Ukrinform/East News

Tobiasz Bocheński, PiS-Europaabgeordneter und einer der stellvertretenden Parteivorsitzenden, stellte den Vorschlag auf einem Parteitag in Warschau vor und bestätigte damit frühere Medienberichte. Nach dem Vorschlag sollen ukrainische Männer im Alter von 25 bis 60 Jahren abgeschoben werden, wenn sie in Polen keiner legalen Beschäftigung nachgehen. Dies soll auch für illegal arbeitende Männer gelten. Die Partei plant zudem den Bau spezieller Abschiebezentren. „Sie werden die Möglichkeit haben, für ihre Heimat zu kämpfen, damit der Schrecken dieses Krieges schnell endet“, sagte Bocheński. Ein Sieg der Ukraine sei für die Sicherheit Mittel- und Osteuropas notwendig, fügte er hinzu.

Die PiS schlägt außerdem ein zentrales Register zur Erfassung des Aufenthalts von Ausländern in Polen vor. Verstöße gegen das Gesetz, leichte Gesetzesverstöße oder die Nichterfüllung behördlicher Vorgaben sollen dort vermerkt werden und eine Abschiebung auslösen können.

Die Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Feindseligkeit gegenüber Ukrainern in Polen. Nach Angaben der Polizei haben ukrainische Staatsangehörige allein im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 180 Anzeigen wegen Hassdelikten angezeigt. Das sind über 30 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Der Vorschlag stößt innerhalb der liberalen Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk auf Kritik. Geheimdienstkoordinator Tomasz Siemoniak erklärte, die derzeitige Regierung plane keine solchen Zwangsmaßnahmen. Nach Angaben des polnischen Arbeitsministeriums waren 2025 etwas mehr als 11.000 arbeitslose Ukrainer in Polen registriert. Die meisten von ihnen waren Frauen.

PAP/PR/ps

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