Der belarussische Friedensnobelpreisträger Aleś Bialacki warnt davor, die gelegentliche Freilassung politischer Gefangener als Zeichen einer Öffnung des Regimes in Minsk zu verstehen. Die Repressionen hielten unvermindert an, während Russland belarussisches Territorium weiterhin für feindliche Aktionen gegen die Ukraine, Polen, Litauen und Lettland nutze.
„Ich bin seit einem halben Jahr in Freiheit, aber in Belarus hat sich in dieser Zeit nichts geändert“, sagte der Leiter des Menschenrechtszentrums Wiasna in einem Interview. Menschen würden wegen ihrer politischen Überzeugungen, wegen symbolischer Unterstützung für die Ukraine und sogar wegen Jahre zurückliegender Beiträge in sozialen Netzwerken festgenommen.
Wiasna schätzt die Zahl der politischen Gefangenen auf rund 900. Viele säßen bereits seit fünf oder sechs Jahren in Haft. „Fünf Jahre sind ein beträchtlicher Teil des Lebens, und in einer Strafkolonie kämpft man jeden Tag ums Überleben“, sagte Bialacki.
Der Nobelpreisträger war 2023 unter fingierten Vorwürfen zu zehn Jahren Straflager verurteilt worden. Nach fast viereinhalb Jahren kam er frei.
"KGB steuert den Druck an den Grenzen"
Bialacki sieht die Repression im Inneren als Teil eines umfassenderen Sicherheitsproblems. Lukaschenka bleibe ein enger Verbündeter Wladimir Putins. Russland verwende Belarus weiterhin als Operationsraum gegen seine westlichen Nachbarn.
Dazu zählt Bialacki auch die Instrumentalisierung von Migranten. „Alles deutet darauf hin, dass die Angriffe auf die Grenze vom belarussischen KGB gesteuert werden“, sagte er. Zuletzt habe das Regime erneut Menschen in Richtung der polnischen Grenze gebracht. Zuvor seien Migranten verstärkt an die Grenze zu Lettland gedrängt worden.
Polen und die baltischen Staaten werfen Minsk seit Jahren eine staatlich organisierte hybride Operation vor. Die belarussische Führung bestreitet dies.
Warnung vor einem „Handel“ mit Gefangenen
Bialacki wirft Minsk zudem vor, politische Gefangene als Verhandlungsmasse gegenüber der US-Regierung einzusetzen. Für die Freilassung einzelner Inhaftierter wolle das Regime Erleichterungen bei den Sanktionen erreichen.
Die Gespräche mit Washington dauerten an. Bialacki rechnet damit, dass demnächst weitere Gefangene freikommen könnten. Polen und die übrigen EU-Staaten dürften sich davon jedoch nicht über den Charakter des Regimes täuschen lassen.
„Ich hoffe, dass Polen nicht auf diese scheinbaren Gesten hereinfällt“, sagte er. Der Westen müsse die Freilassung aller politischen Gefangenen fordern und den Druck auf Lukaschenka aufrechterhalten. Ohne diesen Druck würden die Repressionen fortgesetzt.
Warschau als Standort der demokratischen Belarus-Arbeit
Seit seiner Freilassung hat Bialacki in Warschau eine eigene Stiftung registriert. Sie will die Zivilgesellschaft und den Rechtsstaat in Belarus und anderen Ländern Osteuropas fördern und internationale Menschenrechtsverteidiger miteinander vernetzen.
Von Polen erwartet Bialacki „politische, finanzielle und moralische Unterstützung“ für diejenigen, die für ein unabhängiges und demokratisches Belarus arbeiten. Ein freies Nachbarland liege auch im Interesse Polens und der gesamten Region.
Auch die Verlegung des Büros der Oppositionsführerin Swiatłana Cichanouska von Vilnius nach Warschau sieht Bialacki nicht als Verlust. Vilnius liege zwar näher an Belarus. Für die politische Arbeit sei jedoch entscheidend, dass sie fortgesetzt werden könne. „Es gibt enorm viel zu tun, und es spielt keine Rolle, ob die Führung diese Arbeit aus Vilnius oder aus Warschau leitet.“
Bialacki warnt zugleich davor, dass die belarussische Frage angesichts des Krieges in der Ukraine und anderer internationaler Krisen aus dem Blick gerät. Einzelne Freilassungen seien für die Betroffenen wichtig. Eine tatsächliche politische Wende wären sie erst dann, wenn die Verfolgung Andersdenkender ende und sämtliche politischen Gefangenen freikämen.
PAP/adn