Regierungschef kündigt hartes Vorgehen wegen mutmaßlichen Missbrauchs von Fluthilfen an

Ministerpräsident Donald Tusk hat nach Berichten über einen möglichen Missbrauch von Fluthilfen ein hartes Vorgehen angekündigt. Demnach könnten Millionen aus den Hilfsfonds an Unternehmen geflossen sein, die einem Parteimitglied nahestehen. Die betroffenen Unternehmen sollen keine Schäden erlitten haben.

„Wir werden jeden Fall einer unrechtmäßigen Vergabe von Geldern für Flutopfer mit aller Härte fahnden“, sagte Polens Regierungschef zu dem Vorfall. „Solche Dinge sind inakzeptabel“, fügte er hinzu.

PAP/Paweł Supernak

Vor der Kabinettssitzung am Dienstag sagte Tusk, jeder Missbrauch von Hilfsgeldern für die Opfer der verheerenden Überschwemmungen vom September 2024 werde untersucht und bestraft. „Wir werden jeden Fall einer unrechtmäßigen Vergabe von Geldern für Flutopfer mit aller Härte fahnden“, sagte er. „Solche Dinge sind inakzeptabel“, fügte er hinzu.

Das Zentrale Antikorruptionsbüro (CBA) prüft seit April, ob bei der Vergabe von Hilfen an von den Überschwemmungen betroffene Unternehmen die geltenden Verfahren eingehalten wurden. Wie Tusk sagte, habe die Regierung angesichts des Umfangs und des Tempos, mit dem die Nothilfen verteilt werden mussten, mit dem Risiko von Unregelmäßigkeiten gerechnet. „Es geht nur um das Ausmaß und die Reaktion des Staates“, sagte er. „Für mich ist entscheidend, dass die staatlichen Institutionen funktionieren und jeder mögliche Missbrauch früher oder später aufgedeckt und bestraft wird.“

Die Überprüfung erfolgt vor dem Hintergrund eines Berichts des Nachrichtenportals Wirtualna Polska. Demnach flossen eine Million Euro an Hilfsgeldern, die von der Karkonosze-Regionalentwicklungsagentur (KARR) vergeben wurden, an drei Einrichtungen in derselben Region. Wirtualna Polska zufolge gaben vier voneinander unabhängige Quellen an, dass die drei Empfänger keine Hochwasserschäden erlitten hätten. Berichten zufolge bestanden Verbindungen zwischen den Empfängern und der stellvertretenden Leiterin der Agentur, einer Aktivisten von Tusks regierender Bürgerkoalition (KO).

🔴Miliony dla powodzian dostali mąż i sąsiedzi polityczki KO. Za wodę, po której nie ma śladu

4,5 mln zł pomocy powodziowej z agencji kontrolowanej przez samorząd województwa trafiło do trzech firm z jednej wsi. Jedna należy do męża wiceprezeski instytucji rozdzielającej…

— Wirtualna Polska (@wirtualnapolska) August 10, 2026

Nach dem Bericht von Wirtualna Polska hat das Ministerium für Entwicklung und Technologie die Gemeinden aufgefordert, vollständige Listen der Empfänger des Darlehensprogramms vorzulegen. Die Staatsanwaltschaft im südwestpolnischen Jelenia Góra hat am Montag ebenfalls Vorprüfungen wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Finanzhilfen nach den Überschwemmungen vom September 2024 eingeleitet.

In den vergangenen zwei Jahren wurden insgesamt acht Milliarden Złoty an Fluthilfen ausgezahlt. Darunter waren 62.000 Sofortzahlungen an Privatpersonen sowie Tausende weitere Unterstützungsleistungen für Unternehmen.

PAP/ps