In einer Rede vor dem Parlament erklärte der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan, sein Land werde in Kürze das formelle Verfahren für einen EU-Beitritt einleiten. „Eriwan hofft, nach Einreichung des Antrags den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten und anschließend ein Referendum über die europäische Integration abzuhalten“, kündigte Paschinjan an.
Armenien distanziert sich von Russland
Der armenische Ministerpräsident äußerte sich auch zur Zukunft seines Landes in der postsowjetischen Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), die von Russland angeführt wird. Paschinjan erklärte, Armenien plane in den kommenden fünf Jahren keine verstärkte Tätigkeit in der Organisation. „Ich wäre sehr froh, wenn die Organisation beschließen würde, die Republik Armenien auszuschließen. In jedem Fall würde uns das von dem Dilemma befreien, ob wir die Organisation verlassen sollen oder nicht“, fügte er hinzu.
Russland warnt Armenien und droht mit Konsequenzen
Die Ankündigungen aus Eriwan stießen in Moskau auf scharfe Kritik. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erinnerte daran, dass der EU-Beitrittsprozess, wie im Fall der Türkei, viele Jahre dauern könne. Russland kritisiert die europäischen Bestrebungen Armeniens nicht nur, sondern ergreift auch konkrete Maßnahmen: Es hat bereits Beschränkungen für den Import armenischer Waren verhängt und mit einer Einschränkung der Rohstofflieferungen gedroht.
Wladimir Putin hat Armenien ausdrücklich gewarnt und auf die Ereignisse in der Ukraine hingewiesen. „Die Krise in der Ukraine begann einst mit den Versuchen der Ukraine, der EU beizutreten. Wir waren schließlich nicht dagegen“, sagte Putin.
Armenien entscheidet sich für den Westen
Armenien bemüht sich bereits seit mehreren Jahren um engere Beziehungen zur Europäischen Union. 2025 hatte das Parlament ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Prozess der europäischen Integration eingeleitet wurde. Die Bestrebungen stoßen jedoch auf den Widerstand Russlands und seiner Verbündeten in der Eurasischen Wirtschaftsunion.
Ende Mai forderten Vertreter der Mitgliedstaaten dieser Organisation – Russland, Weißrussland, Kasachstan und Kirgisistan – Armenien in einer gemeinsamen Erklärung auf, umgehend ein Referendum über einen EU-Beitritt oder den Verbleib in der OVKS abzuhalten. Zudem kündigten sie an, beim Gipfeltreffen der Staatschefs der Organisation im Dezember die Mitgliedschaft Armeniens zu besprechen. Eine internationale Kommission des Bündnisses soll mögliche Folgen einer Aussetzung der Mitgliedschaft darlegen.
PAP/RMF/ps