Das Geld sei unter anderem für „Uhren für 40.000 Euro, für Medien, Wahlveranstaltungen und Stiftungen rechter Politiker“ verwendet worden, behauptete der Regierungschef. „Und die Zonda-Serie nimmt erst richtig Fahrt auf“, fügte Tusk hinzu.
Justizminister Waldemar Żurek hatte am Dienstag von einem Durchbruch bei den Ermittlungen gegen Zondacrypto berichtet. Es gebe neue Staatsanwälte, neue Beweise und neue Personen, die mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten wollten. Auf die Frage, ob es neue Verdächtige gebe, antwortete Żurek: „Ja, es gibt neue Verdächtige.“
Nach Angaben des Justizministers prüft die Staatsanwaltschaft auf Grundlage der gesicherten Beweismittel unter anderem Hinweise auf mögliche Straftaten im Zusammenhang mit der Finanzierung mehrerer Stiftungen und Organisationen sowie Medien und Veranstaltungen. Genannt wurden unter anderem die Stiftung des früheren Justizministers Zbigniew Ziobro, die Stiftung des Politikers Przemysław Wipler, des TV-Senders Telewizja Republika und dessen Chefredakteur Tomasz Sakiewicz sowie die konservative Konferenz CPAC.
Auch mögliche finanzielle Vorteile für den Präsidenten des Polnischen Olympischen Komitees (PKOl), Radosław Piesiewicz, werden geprüft.
Wegen des Schutzes der laufenden Ermittlungen wollte die Staatsanwaltschaft keine Angaben dazu machen, welche Beweise in den einzelnen Ermittlungssträngen vorliegen.
Für besondere Aufmerksamkeit sorgten am Montag Berichte von Wirtualna Polska und TVN24. Nach Recherchen beider Medien soll Piesiewicz vom Chef der Kryptobörse Zondacrypto, Przemysław Kral, unter anderem eine Uhr im Wert von rund 40.000 Euro sowie weitere Geschenke erhalten haben. Im Gegenzug soll Piesiewicz bei Problemen der Kryptobörse mit der Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde UOKiK interveniert haben. Piesiewicz weist die Vorwürfe zurück.
Tusk stellte zudem einen Zusammenhang zu Nawrockis wiederholten Vetos gegen ein Gesetz zur Regulierung des Kryptomarktes her. Der Präsident hatte das Gesetz im Juni zum dritten Mal abgelehnt. Er argumentierte, die Regierung betreibe „mit aller Gewalt einen Kampf gegen den Kryptoschatten“, anstatt das eigentliche Problem zu lösen. Bei früheren Vetos hatte Nawrocki davor gewarnt, dass eine übermäßige Regulierung polnische Unternehmen ins Ausland treiben könnte.
Die Ermittlungen gegen Zondacrypto wurden am 17. April wegen des Verdachts auf Betrug in erheblichem Umfang und Geldwäsche eingeleitet. Nach Angaben der Ermittler gingen inzwischen mehrere Tausend Strafanzeigen ein.
Anfang April hatten Medien zudem über mögliche Liquiditätsprobleme der Kryptobörse berichtet. Eine Analyse von money.pl und Wirtualna Polska ergab damals einen Rückgang der Bitcoin-Reserven von Zondacrypto um 99 Prozent. Nutzer hätten Probleme bei der Auszahlung ihrer Gelder gemeldet.
PAP/jc