„Ich möchte der Öffentlichkeit das wahrscheinlichste Szenario für die kommenden Monate vorstellen“, sagte Donald Tusk im Parlament. Dieses Szenario sei nicht das einzige mögliche, betonte der Regierungschef. „Unvorhersehbarkeit ist zu einem Merkmal der heutigen Politik geworden.“
Nach Einschätzung Tusks könnten der späte Herbst und der Winter zu einer besonders kritischen Phase des Krieges in der Ukraine werden. Russland habe sich auf eine neue Kriegsstrategie festgelegt. Ziel sei es vor allem, die ukrainische Wirtschaft und Logistik möglichst stark zu beschädigen. Erwartet würden anhaltende Angriffe mit hoher Frequenz und Intensität auf sechs große ukrainische Städte sowie auf die Eisenbahninfrastruktur.
Die jüngsten Angriffe in der Nähe der polnischen Grenze seien „besonders beunruhigend“.
Nach Einschätzung von Geheimdiensten könnten zu den russischen Plänen auch „hybride Angriffe mit Drohnen und Raketen“ auf Staaten gehören, die die Ukraine unterstützen, darunter Polen. Diese Möglichkeiten würden bereits seit längerer Zeit diskutiert. Die vorliegenden Informationen seien inzwischen „sehr konsistent und leider überzeugend“, sagte Tusk.
Es bestehe ein „reales Risiko“, dass Drohnen oder andere Flugkörper in das Gebiet eines oder mehrerer Staaten an der Ostflanke eindringen und dort Schäden verursachen könnten. Anschließend könnte offiziell von einem Unfall gesprochen werden. Damit solle die Bereitschaft der NATO-Staaten geschwächt werden, im Fall eines Angriffs die Verpflichtungen anzuwenden, sagte Tusk.
Zugleich äußerte der Regierungschef Zweifel an einer baldigen politischen Lösung des Krieges. Russland sei „zu keinem ernsthaften Gespräch“ über einen Waffenstillstand oder eine Beendigung der Kämpfe bereit, „geschweige denn zu Frieden ohne de facto Kapitulation der Ukraine“. Der Kreml sei nach seinen Angaben zumindest bis zum Ende des Winters nicht an Verhandlungen interessiert.
IAR/jc