„Ein gewaltsames Vorgehen könnte zu Unruhen auf den Straßen führen“, sagte Adam Andruszkiewicz, Staatssekretär in der Kanzlei von Präsident Karol Nawrocki, dem Fernsehsender TV Republika. Sollte die Regierung radikale Maßnahmen ergreifen, werde sie auf eine „sehr starke Reaktion“ stoßen. Andruszkiewicz warf der Regierung von Donald Tusk zudem vor, mit ihrem Vorgehen möglicherweise „die Pläne Moskaus“ zu erfüllen. Belege für einen bevorstehenden Polizeieinsatz nannte er nicht.
Nach einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Instituts SW Research sprachen sich 20,5 Prozent der Befragten dafür aus, Sicherheitskräfte zur Lösung des Konflikts um das Verfassungsgericht einzusetzen. 14,3 Prozent lehnten dies ab, 38,1 Prozent hatten keine festgelegte Meinung. Auf die Frage, ob Sicherheitskräfte eingesetzt werden sollten, um den Gerichtspräsidenten Bogdan Święczkowski aus dem Amt zu entfernen, befürworteten dies 36,2 Prozent, während 25,7 Prozent dagegen waren.
Hintergrund des Konflikts ist die Besetzung des Verfassungsgerichts. Das Parlament wählte am 4. September Maciej Berek zum Richter. Präsident Nawrocki hat ihn bislang nicht vereidigt. Die Präsidialkanzlei fordert Unterlagen zum Nachweis einer mindestens zehnjährigen Berufspraxis als Rechtsberater. Die Regierungsseite stellt diese Forderung infrage und kündigt Änderungen am Gericht an.
Die Regierung hat sich bislang nicht zu den konkreten Warnungen vor möglichen Unruhen geäußert.
PAP/TV Republika/jc