„Vor allem sollten wir Sanktionen gegen russische Unternehmen und Einzelpersonen verhängen, die Putins Kriegsmaschinerie antreiben. Zum hybriden Krieg gehören Mordkommandos, Brandstiftungen und Versuche, Züge in die Luft zu sprengen, wie es in Polen geschehen ist. Dazu gehören auch Verletzungen des Luftraums durch Drohnen und Marschflugkörper. Wir müssen Putin davon überzeugen, dass solche Aktionen einen Preis haben.“
Sikorski betonte zunächst die Solidarität Polens mit der Ukraine, die nahezu jede Nacht von Russland angegriffen werde. „Alle diese Angriffe auf Städte und zivile Infrastruktur sind Kriegsverbrechen“, sagte der polnische Außenminister.
Zugleich erklärte er, Deutschland sei als Verbündeter „im Rahmen einer Serie von Akten staatlichen Terrorismus“ angegriffen worden. „Einer für alle, alle für einen – Polen wird gemeinsam mit seinen anderen Verbündeten alles Notwendige tun, um jeden Verbündeten zu unterstützen, der angegriffen wird“, sagte Sikorski.
Der polnische Außenminister verwies damit auch auf den jüngsten Vorfall am Flughafen Leipzig. Deutschland hatte Russland für den Vorfall verantwortlich gemacht. Dort war unter anderem eine mit Zünder und Sprengstoff ausgestattete Drohne neben einem ukrainischen Transportflugzeug gefunden worden.
Sikorski fordert deshalb weitere EU-Sanktionen gegen Russland. Rund 1620 Unternehmen und Privatpersonen, die an der russischen Kriegsmaschinerie beteiligt sind, könnten auf die Sanktionsliste kommen. Dafür fehle nur noch die politische Zustimmung.
„Wir sollten das als Antwort auf Putins Angriffe auf Deutschland und andere Länder beschließen“, sagte Sikorski.
Sikorski erinnerte daran, dass er bereits alle russischen Konsulate in Polen habe schließen lassen. Außerdem sprach er sich dafür aus, von russischen Staatsbürgern die Nutzung biometrischer Pässe zu verlangen.
Mit Blick auf die Schwierigkeiten bei der Verabschiedung weiterer Sanktionen, unter anderem wegen wirtschaftlicher Interessen einzelner EU-Staaten, sagte Sikorski: „Wir alle haben wirtschaftliche Interessen, aber ohne Sicherheit gibt es keine wirtschaftlichen Interessen. Deshalb sollte Sicherheit an erster Stelle stehen.“
Beim zweitägigen informellen Treffen der EU-Außenminister im sogenannten Gymnich-Format gehören der russische Krieg gegen die Ukraine und die europäische Sicherheit zu den wichtigsten Gesprächsthemen.
IAR/jc