EU erwägt Genehmigungspflicht für Reisen russischer Diplomaten

Brüssel diskutiert eine Genehmigungspflicht für Reisen russischer Diplomaten im Schengenraum. Polen drängt seit Langem auf gemeinsame Regeln. Auch Touristenvisa und biometrische Pässe stehen zur Debatte.

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Die Europäische Union berät über strengere Reisevorgaben für russische Diplomaten im Schengenraum. EU-Diplomaten bestätigten, dass erste Gespräche begonnen hätten. Polen hatte solche Regeln seit Langem gefordert und bereits eigene Beschränkungen eingeführt.

Im Gespräch ist eine Genehmigungspflicht für Reisen russischer Diplomaten in andere Schengen-Staaten. Bislang müssen sie eine geplante Reise in ein anderes EU-Land als ihren Dienstort in der Regel 24 Stunden vorher lediglich anzeigen. Zudem wird wieder über biometrische Pässe für russische Staatsangehörige gesprochen. Polen erkennt nichtbiometrische russische Pässe bereits nicht mehr an.

Die Diskussion folgt auf Sicherheitsvorfälle, die europäische Behörden Russland zuschreiben. Dänemarks Sicherheits- und Nachrichtendienst PET erklärte, Russland habe Sabotageoperationen gegen dänische Unternehmen begonnen, die Waffen an die Ukraine lieferten. PET-Vertreterin Josefine Christensen nannte dies eine „erhebliche Eskalation“ der hybriden Kampagne Moskaus. Die russische Botschaft in Kopenhagen wies die Vorwürfe als unbegründet zurück.

PET zufolge verlagere sich der Schwerpunkt von breit angelegten Aktionen auf konkrete Ziele, deren Ausfall die Lage an der Front unmittelbar beeinflussen könne. Für die Ausführung würden nach Darstellung der Behörde zunehmend unerfahrene Personen über Telegram und andere soziale Netzwerke angeworben. Der dänische Militärnachrichtendienst rechne in den kommenden Monaten mit einer Intensivierung russischer hybrider Aktivitäten gegen westliche Staaten.

In Brüssel bleibt auch eine weitere Einschränkung russischer Touristenvisa im Gespräch. Polens Vizeinnenminister Maciej Duszczyk hatte bei einem EU-Treffen in Luxemburg gesagt, die Zahl der für russische Touristen ausgestellten Visa werde im nächsten Jahr sinken. Ein von der EU-Kommission vorgeschlagenes Einreiseverbot für frühere russische Soldaten fand unter den Mitgliedstaaten bislang keinen Konsens.

IAR/adn