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Polen prüft Grenzkontrollen mit der Ukraine auf eigenem Gebiet

20.10.2026 11:32
Das Innenministerium knüpft eine Verlagerung an die Sicherheitslage in der Ukraine. Ukrainische Beamte dürften auf polnischem Gebiet dabei nicht eigenständig Personen oder Waren kontrollieren.
Ілюстративне фотоPemo2345, CC BY-SA 3.0 , via Wikimedia Commons

Polen schließt gemeinsame Grenzkontrollen mit der Ukraine auf polnischem Staatsgebiet unter bestimmten Bedingungen nicht aus. Das Innenministerium erklärte, dies komme infrage, falls sich die Sicherheitslage in der Ukraine verändere und der Schutz von Grenzpersonal sowie Reisenden eine Verlagerung der Kontrollen erforderlich mache. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.

Das Ministerium stellte zugleich klar, dass beide Staaten die Kontrollen gemeinsam durchführen müssten. Ukrainische Grenzbeamte oder andere ukrainische Stellen dürften in Polen nicht selbstständig Personen oder Waren kontrollieren. Als Schengen-Staat müsste Polen die Europäische Kommission über eine solche Regelung informieren.

Ende September hatten ukrainische Medien über Gespräche zu einer möglichen Vereinbarung berichtet. Eine Verlagerung auf die polnische Seite könnte den Grenzverkehr aufrechterhalten, wenn Anlagen auf ukrainischer Seite durch russische Angriffe beschädigt würden. Nahe des Grenzübergangs Dorohusk-Jagodzin wurden im September auf ukrainischem Gebiet zweimal Ziele in Grenznähe von Drohnen getroffen.

Die Berichte über mögliche ukrainische Kontrollen in Polen hatten Kritik aus rechten politischen Kreisen ausgelöst. Unter anderem die Europaabgeordnete Ewa Zajączkowska-Hernik warnte vor einer solchen Zusammenarbeit. 

PAP/adn


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