Parlamentarische Kommission gibt grünes Licht für weitere Arbeiten am kontroversen Gesetz, das regierungskritische Richter disziplinieren soll. Der Sejm-Ausschuss für Gerechtigkeit und Menschenrechte hat in einer nächtlichen Sitzung 22 Änderungsvorschläge von Abgeordneten des Regierungslagers angenommen und über 80 Änderungsvorschläge der Opposition abgelehnt. Für die Verabschiedung des Projekts haben sich 14 Abgeordnete ausgesprochen, 10 waren dagegen. Geht es nach dem Vize-Chef der Präsidialkanzlei, Paweł Mucha, sind in den abgesegneten Änderungsvorschlägen auch die kritischen Stimmen gegen den Entwurf addressiert worden.
"Ich bin überzeugt, dass die Änderungen, die das Regierungslager nach vorheriger interner Diskussion eingebracht hat, auch die Zweifel zu bestimmten Formulierungen im Entwurf aus dem Weg räumen, die die Opposition kritisiert hatte", so Mucha.
Anderer Meinung ist der Abgeordnete der oppositionellen Bürgerkoalition Robert Kropiwnicki.
"Diese Änderungen ändern de facto nichts am Wesen des Gesetzes. Außer vielleicht, dass die Richter und Staatsanwälte nicht über ihre Konten auf Twitter-, Facebook und anderen Social Media werden Auskunft geben müssen. Die im Projekt enthaltenen Regelungen werden viele Gesetze in Polen ändern, die hinzugefügte Präambel ist indes eine Fiktion, denn sie wird keinen faktischen Einfluss auf die Gesetzgebung haben", betont Kropiwnicki.
Das Projekt der umstrittenen Novelle vergrößert unter anderem das Spektrum der Themen, die der Disziplinar-Beauftragte der ordentlichen Gerichte und des Obersten Gerichtshofs ins Visier nehmen kann. Es erweitert auch die Kompetenzen der außerordentlichen Kontrollkammer des Obersten Gerichtshofs um die Bearbeitung von Fällen, in denen es um die Anzweiflung des juristischen Status eines Richters geht. Darüber hinaus führt sie die disziplinäre Verantwortung von Richtern für Handlungen ein, die das Funktionieren des Justizsystems beeinträchtigen. Die Opposition und viele Kommentatoren sehen in der Novelle einen Versuch, die Unabhängigkeit der Richter zu beschneiden.
IAR/adn