Es war eine terroristischer Akt, der die Situation in der Ukraine destabilisieren sollte - sagte Staatsanwalt Mariusz Sadło vor einem Krakauer Gericht und forderte für den Organisator des Anschlags gegen das ungarischen Kulturzentrum in der Ukraine 4,5 Jahre Gefängnis.
Im Februar 2018 versuchten Adrian M. und Tomasz Sz. mit einem Molotow-Cocktail das Gebäude der Ungarischen Kulturgesellschaft in Uschgorod, Ukraine in Brand zu setzen. Adrian P. warf eine Flasche Benzin, Sz. filmte die Aktion. Durch die Aufzeichnungen der Überwachungskamera wurden die Täter schnell identifiziert. Es stellte sich heraus, dass der Hauptangeklagte Michał P. beide Attentäter rekrutiert hatte. Er gab ihnen Telefone und Geld (sie erhielten je 500 Euro für die Durchführung der Aktion). Wie der Angeklagte später bezeugte, war es nicht seine Idee gewesen. Der Brandanschlag sollte von einem deutschen Journalisten, Manuel Ochsenreiter, angeordnet worden sein, der damals Mitarbeiter des Bundestagsmitglieds Markus Frohnmaier von der Partei Alternative für Deutschland (AfD) war, die für ihre pro-russischen Sympathien bekannt ist.
Ochsenreiter traf sich mit Michał P. während einer Konferenz am Institut für Geopolitik in Warschau. Dann kontaktierte ihn Manuel Ochsenreiter im Januar 2018 elektronisch. Er schlug einen Anschlag auf die Institution in Uschhorod vor. P. sagte in der Untersuchung aus, dass sie sich später am Berliner Flughafen Tempelhof trafen, wo der deutsche Journalist P. 1000 Euro für die Durchführung der Aktion gab und weitere 500 in einem Buch nach Krakau schickte. Nach der Aktion schickte Michał P. über das Internet Aufzeichnungen des Brandanschlags an Manuel Ochsenreiter.
Russische Spur
Am Montag beantragte die Staatsanwaltschaft die Anhörung eines anonymen Zeugen vor Gericht, der Informationen über die Destabilisierungsaktivitäten Russlands in der Ukraine liefern sollte. Die Staatsanwaltschaft forderte das Gericht auf, Aufzeichnung von Telefongesprächen und Analysematerial der Agentur für innere Sicherheit den Akten beizufügen, in der die Verbindungen zwischen dem deutschen Journalisten und Russland und dem von ihr in der Ukraine geführten Hybridkrieg angegeben werden.
- Bei dem Versuch, die Institution in Brand zu setzen, versuchte der Angeklagte, den Konflikt zwischen den Ukrainern und der ungarischen Minderheit zu vertiefen. Es ging darum, die Ukrainer als Verfolger der ungarischen Minderheit und die Ukraine als einen Staat darzustellen, der sie nicht schützen kann - betonte Staatsanwalt Mariusz Sadło.
Er wies darauf hin, dass es nicht das einzige Vergehen war.
- Dieser Angriff war Teil des Vorgehens Russlands gegenüber der Ukraine. Ziel war es, die Ukraine intern zu schwächen, und diese Aktion zielte darauf ab, die Situation in diesem Land zu destabilisieren. Sie war nicht im Interesse Polens. Dies gab dem Verbrechen einen terroristischen Charakter - betonte der Staatsanwalt.
Er wies auf die Verbindungen des deutschen Journalisten zu Russland hin, die die polnischen Nationalisten inspirierten, auf den ideologischen Hintergrund des Angriffs und auf die Verbindungen zu den rechtsradikalen Organisationen der Angeklagten. Er betonte, dass es kein Zufall sei, dass auf der Falanga-Website der Angeklagten eine Erklärung zum Status der ukrainischen Transkarpatien und über die fiktiven Grenzen des ukrainischen Staates veröffentlicht wurde. Der Staatsanwalt fordert für Michał P. 4,5 und für Tomasz Sz. 1,5 Jahre Gefängnis. Für Adrian M. - 11 Monate auf 4 jähriger Bewährung (in der Untersuchung kooperierte er und wies auf die anderen Angeklagten und den Verlauf des Angriffs hin).
Deutscher Journalist auf der Flucht
Die polnische Staatsanwaltschaft hat auch ein Verfahren gegen Manuel Ochsenreiter eingeleitet. Er wird beschuldigt, polnische Nationalisten angeworben zu haben den Brandanschlag in Uschgorod durchzuführen.
- Derzeit wurde die Untersuchung eingestellt - sagte Staatsanwalt Mariusz Sadło gegenüber der Zeitung "Gazeta Wyborcza". Grund ist der mangelnde Kontakt zum deutschen Journalisten. Nach den neuesten Berichten der deutschen Zeitung "Neues Deutschland" soll Manuel Ochsenreiter Informationen über soziale Medien verbreitet haben, das er sich jetzt in Nordafrika aufhält.
wyborcza.pl/ps