Nachdem der prominente Kreml-Kritiker Alexej Nawalny mit dem russischen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet wurde, forderte nun der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, eine klare, harte und einheitliche europäische Linie. "Jetzt sind wir erneut brutal mit der menschenverachtenden Realität des Regimes Putin konfrontiert worden", sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen".
"Es muss eine europäische Antwort geben", sagte Röttgen. "Wir müssen harte Politik betreiben, wir müssen mit der einzigen Sprache antworten, die Putin versteht - das sind Gasverkäufe", sagte er.
Wenn es jetzt zur Vollendung des Gasprojektes Nord Stream 2 käme, dann wäre das die maximale Bestätigung und Ermunterung für Wladimir Putin, mit genau dieser Politik fortzufahren, wie der CDU-Außenexperte sagte.
Nawalny liegt seit fast zwei Wochen auf der Intensivstation in einem Krankenhaus in Berlin. Ein deutsches Militärlabor habe "eindeutige Beweise" dafür vorgelegt, dass er mit dem russischen Gift Nowitschok vergiftet worden sei, teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit.
Moskau bestreitet die Beteiligung an der Vergiftung von Nawalny. Wie das russische Außenministerium informierte, sei die Behauptung Deutschlands nicht durch Beweise gestützt worden.
Sanfte Gesten reichen nicht aus
Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemaliger Botschafter in Washington, unterstützte eine gemeinsame Antwort der EU und der NATO und sagte, sanftere Gesten wie die Ausweisung von Diplomaten könnten nicht ausreichen.
"Wenn wir mit unseren Partnern eine klare Botschaft nach Moskau senden wollen, müssen die Wirtschaftsbeziehungen auf der Tagesordnung stehen, und das bedeutet, dass das Nord Stream 2-Projekt nicht zu Ende geführt werden darf", sagte Ischinger.
IAR/reuters/jc