Polen ist das erste Land, das großen Tech- und Social-Media-Giganten wie Facebook Twitter und Google die Online-Zensur verbieten will.
Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro sagte diese Woche, das Ziel des Gesetzes sei es, Internetnutzern die Gewissheit zu vermitteln, dass ihre Rechte geschützt sind und dass ihre Beiträge nicht willkürlich von Online-Plattformen entfernt werden können. Gemäß den neuen Bestimmungen dürfen Social-Media-Dienste keine Inhalte entfernen oder Konten sperren, falls deren Inhalte nicht gegen polnisches Recht verstoßen.
Im Falle einer Entfernung oder Blockierung könne eine Beschwerde an die Online-Plattform gesendet werden, die 24 Stunden Zeit hat, um sie zu prüfen. Innerhalb von 48 Stunden nach der Entscheidung könne der Internetbenutzer beim Gericht einen Antrag auf die Wiederherstellung des Zugangs zur Plattform stellen. Das Gericht wird Beschwerden innerhalb von sieben Tagen nach Eingang prüfen und der gesamte Prozess soll elektronisch verlaufen. Wenn ein Sondergericht zugunsten des Klägers urteilt und der Internetdienst gegen die Entscheidung verstößt, kann es gegen den Internetdienst eine Geldstrafe von bis zu 1,8 Mio. EUR verhängen, die vom Amt für Elektronische Kommunikation verhängt wird.
IAR/ps