„Ich weigere mich, den Gesetzentwurf zu unterzeichnen (...) und gebe ihn zur erneuten Bearbeitung an den Sejm zurück", sagte der polnische Präsident auf einer Pressekonferenz.
Wie Andrzej Duda mit einer Anspielung auf den privaten amerikanischen Fernsehsender TVN sagte, den das Gesetz vor allem betreffen soll, "haben wir es zweifellos mit einem Eingriff in bereits bestehende Rechte zu tun. Die Änderung des Mediengesetzes betrifft eine Einrichtung, die ihre wirtschaftlichen Aktivitäten im Rahmen der wirtschaftlichen Freiheit, im Rahmen der polnischen Verfassung auf völlig legale Weise ausübt". Nach der Entscheidung des Präsidenten soll der Gesetzentwurf wieder in den Sejm zurückgesendet werden.
Duda, der als politischer Verbündeter der regierenden konservativen Regierung des Landes gilt, hatte zuvor gesagt, dass eventuelle Übernahmen von sich in ausländischem Besitz befindenden Medienkonzernen marktwirtschaftliche Prinzipien erfüllen und nicht erzwungen werden sollten.
Die Ankündigung des Präsidenten am Montag erfolgte, nachdem ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärt hatte, Washington sei "tief beunruhigt" über das umstrittene polnische Gesetz. In emotionalen Debatten im Parlament hatten Abgeordnete der Opposition das Gesetz als Angriff auf die Medienfreiheit bezeichnet und als Versuch, den regierungskritischen US-Nachrichtensender TVN24 zu knebeln.
Kritiker haben auch davor gewarnt, dass die umstrittenen neuen Vorschriften US-Investitionen in Polen schaden und die Beziehungen Warschaus zu Washington verschlechtern könnten. Die Europäische Kommission erklärte, das Gesetz sende ein weiteres negatives Signal in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Befolgung von der demokratischen Werten in Polen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.
Vergangene Woche protestierten Tausende von Menschen in ganz Polen für die Freiheit der Medien und gegen den vom Parlament verabschiedeten Plan. Aus Sicht von Kritikern des geplanten Mediengesetzes könnte es die Pressefreiheit einschränken, weil neue Lizenzen künftig nur noch an europäische Medienunternehmen vergeben werden sollen.
Geht es nach den Ideengebern, soll das Gesetz Situationen verhindern, in denen Kapital von außerhalb der EU mehr als 49 Prozent Anteile an Radio und Fernsehsendern übernimmt. Polens Premierminister Mateusz Morawiecki verteidigte im Juli den Gesetzentwurf mit den Worten, die Verschärfung der Vorschriften für ausländische Medienunternehmen sei ein "ganz normaler" gesetzgeberischer Schritt.
Polens regierende Konservative argumentieren seit langem, dass ausländische Unternehmen zu viel von den Massenmedien des Landes besitzen und die öffentliche Debatte verzerren.
PAP/Reuters/ps/adn