"Vorgesehen ist eine Haftbarkeit für die Beschreibung der Rolle der UdSSR und Nazi-Deutschlands während des Zweiten Weltkriegs. Es muss alles getan werden, um die Wahrheit über den Großen Sieg zu bewahren. Versuche, die Geschichte umzuschreiben, müssen ernsthaft unterdrückt werden", erklärte der Duma-Vorsitzende in sozialen Medien.
Im Februar empfahl der Gesetzgebungsausschuss der Staatsduma die Verabschiedung von Gesetzesänderungen, die eine Strafe von bis zu 15 Tagen Gefängnis und eine Geldstrafe von 1.000 bis 100.000 Rubel (13 bis 1300 EUR) für den Vergleich der UdSSR mit dem Dritten Reich vorsahen.
Das Gesetz erweitert das Gesetzbuch der Ordnungswidrigkeiten um einen neuen Artikel, der "die Verletzung des föderalen Verbots der öffentlichen Identifizierung der Ziele, Entscheidungen und Handlungen der Führung der UdSSR, der Führung und des militärischen Personals der UdSSR mit den Zielen, Entscheidungen und Handlungen der Führung von Nazi-Deutschland, der Führung und des militärischen Personals von Nazi-Deutschland und der europäischen Achsenmächte während des Zweiten Weltkriegs" kriminalisiert.
Es ist auch verboten, "die entscheidende Rolle des sowjetischen Volkes bei der Niederlage Nazi-Deutschlands und die humanitäre Mission der UdSSR bei der Befreiung der europäischen Länder" zu bestreiten.
Ein öffentlicher (auch im Internet) Verstoß gegen das neue Verbot wird ab dem 1. Mai in Russland ebenfalls mit einer Geldstrafe oder einer Haftstrafe (bis zu 15 Tagen) bestraft.
rp.pl/ps