Deutschland wolle gegen EU-Gesetze verstoßen, indem es versucht, die Sanktionen gegen den Schienenverkehr in die russische Enklave Kaliningrad aufzuheben, sagte Marcin Przydacz am Freitag im Gespräch mit dem polnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
„Deutschland fordert Europa heute auf, das europäische Recht zu brechen, das das Ergebnis einer Vereinbarung der 27 EU-Mitgliedstaaten zur Verhängung von Sanktionen gegen Russland ist“, so der stellvertretende Außenminister.
Russische Versuche, Sanktionen zu lockern, würden laut Przydacz "bei unseren Partnern westlich der Oder" immer auf positive Resonanz stoßen. Auf die Frage, wie viel die Rechtsstaatlichkeit und die europäische Gesetzgebung bedeuten, zumal Deutschland versuche dieses Gesetz zu brechen, sagte Przydacz, dass die EU ihre Einheit bewahren sollte, anstatt einigen Ländern zu erlauben „ihre kleinen Geschäfte zu machen".
„Der auf Litauen ausgeübte Druck, den Transit russischer Waren zuzulassen, ist eine Erwartung, gegen das EU-Recht zu verstoßen“, sagte Przydacz. „Als souveräner Staat soll Litauen allein entscheiden, welcher Transport seine Grenzen passieren darf“.
Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge sollen EU-Beamte darüber sprechen Kaliningrad von Sanktionen auszunehmen. Die russische Enklave, die an Staaten der Europäischen Union grenzt und für die meisten Waren auf Eisenbahnen und Straßen durch Litauen angewiesen sei, ist seit dem 17. Juni aufgrund der von Brüssel und seinen Mitgliedstaaten verhängten Sanktionen von einigen Gütertransporten vom russischen Festland abgeschnitten.
PAP/ps