Der deutsche Bundeskanzler hatte sich Anfang der Woche für eine Erweiterung der Europäischen Union um die Balkanländer, die Ukraine, Moldawien und Georgien ausgesprochen sowie für eine Abkehr vom Vetorecht in der EU und eine konsequente Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.
„Scholz sprach im Grunde von der Idee eines europäischen Superstaates“, erklärte Kumoch gegenüber dem polnischen Radiosender Polskieradio 24. Es sei nicht das erste Mal, dass Deutschland in einer politischen Krise solch einen Vorstoß wage. Wie der Politiker im Interview am Dienstag erklärte, sei dies 2015 der Fall gewesen und heute ähnlich. „Sie versuchen, die Geschehnisse rund um die Ukraine-Frage zu ihrem Vorteil zu nutzen“, betonte Kumoch und ergänzte, dass eine mögliche Verschiebung des Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union „für Polen und einen Teil der Länder inakzeptabel“ sei.
Nun habe auch die deutsche Öffentlichkeit erkannt, dass ihre führenden Politiker Russland falsch eingeschätzt und die eigene Bevölkerung jahrelang hinsichtlich der Absichten Russlands getäuscht hätten, so der Ministerpräsident. Er fürchte jedoch, dass sich lediglich die Rhetorik geändert habe, nicht die Absichten.
Seiner Ansicht nach drehe sich die diplomatische Debatte um die Ukraine um die Frage: Frieden um jeden Preis — inklusive territorialer Zugeständnisse — oder Kampf bis zur Niederlage Russlands? Dem Ministerpräsidenten zufolge blockiere Deutschland 8 Mrd. der 9 Mrd. Euro an Hilfen für die Ukraine mit „verschiedenen juristischen Tricks und sehr guter Rhetorik“. „Sie führen Argumente an, die stichhaltig erscheinen, den Bedürfnissen der Ukraine allerdings nicht entsprechen“, kritisiert der Politiker.
PAP/js