Polen wird die Gespräche zum Wiederaufbauplan mit der Europäischen Kommission fortsetzen, sagt Premierminister Mateusz Morawiecki. Geht es nach dem Regierungschef, werde diese Woche Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sęk zu weiteren Verhandlungen nach Brüssel reisen. "Ich bin mir sicher, dass diese Bedingungen, über die wir heute sprechen, etwas sind, dass in hohem Maße realisierbar ist. Ich will jedoch absolut sicher sein, dass alles, was in Brüssel vereinbart wird, von der anderen Seite auch eingehalten wird”, so der Premierminister.
Polen soll aus dem Wiederaufbaufonds knapp 24 Milliarden Euro an Subventionen und 11,5 Milliarden Euro Anleihen erhalten. Anfang Juni hatte die EU-Kommission den polnischen Nationalen Wiederaufbauplan akzeptiert. Das Geld ist jedoch bis dato nicht ausgezahlt worden, da die polnische Regierung aus der Sicht der Kommission nicht alle Verpflichtungen unter anderem zur Rechtsstaatlichkeit erfüllt hat.
Am Freitag hatte Regierungssprecher Piotr Müller informiert, dass der Minister für Regionalfonds und -politik Grzegorz Puda auf Antrag des Premierministers in Kürze die Auszahlung der Mittel aus dem Nationalen Wiederaufbauplan bei der EU-Kommission offiziell beantragen wird. Polen werde in dem Antrag darauf hinweisen, welche im Wiederaufbauplan definierten Ziele bereits realisiert seien, so Müller.
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