Der Regierungsbevollmächtigte für die Sicherheit des Informationsraums der Republik Polen, Stanisław Żaryn, hat zu einem Interview der Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) Stellung genommen. Darin habe die Grüne-Politikerin von einer „Zweiklassenpolitik" im Bezug auf Migranten in Polen gesprochen.
"Die Ausländer kommen aus Russland nach Belarus und sind Teil der russischen Aggression"
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine „kommen im Einklang mit den polnischen und ukrainischen Vorschriften und Verfahren nach Polen", sagte Stanislaw Żaryn. Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze sei dagegen etwas ganz anderes, so der Staatssekretär. „Die Grenze wird täglich von illegalen Migranten angegriffen, die Teil einer von weißrussischen und russischen Diensten geführten illegalen Migrationsroute sind. Die Ausländer kommen aus Russland nach Belarus und das ist Teil der russischen Aggression", erklärte der Sicherheitsbeamte. Diese Personen würden sich „legal in Belarus aufhalten, da sie mit den gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungen dorthin eingeladen worden sind".
Deshalb, so Żaryn, gebe es keinen Grund, warum Polen eine von Russland und Belarus „künstlich geschaffene illegale Migrationsroute" als Teil eines hybriden Krieges gegen Europa akzeptieren sollte. „Dieses Szenario ist Teil der russischen Aggression gegen die Ukraine und ihres Kampfes gegen den Westen", betonte er.
Kritik an Zurückweisung von Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hatte am Montag die Zurückweisung von Migranten an der polnisch-weißrussischen Grenze kritisiert. „Dies steht nicht im Einklang mit dem europäischen Recht und unseren Werten", erklärte sie dem Portal RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Dies sind Pushbacks, die in Europa verboten sind", betonte sie.
Ihr zufolge sei es gleichzeitig wichtig anzuerkennen, dass Polen mehr als eine Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen habe und betreue. Polen würden sich um ihre Aufnahme in Schulen und Kindergärten sowie um ihre Unterbringung kümmern. Gleichzeitig seien Menschen, die aus Kriegsgebieten wie Syrien, Afghanistan oder dem Irak kommen, benachteiligt, fügte Göring-Eckardt hinzu und sprach von einer „Zweiklassenpolitik" in Bezug auf Migranten in Polen.
PAP/ IAR/ps/adn