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UN stimmen für Resolution gegen Russland

15.11.2022 11:56
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat eine Resolution verabschiedet, in der Russland zur Zahlung von Kriegsentschädigungen an die Ukraine aufgefordert wird. In der Resolution, die von 94 der 193 Mitglieder der Versammlung unterstützt wurde, heißt es, dass Russland, “die rechtlichen Konsequenzen all seiner völkerrechtswidrigen Handlungen tragen muss, einschließlich der Wiedergutmachung für die durch diese Handlungen verursachten Verletzungen, einschließlich aller Schäden”, wie Nachrichtenagenturen berichten.
Von einem diplomatischen Sieg in New York schreibt der ukrainische Prsident Selenskyj kurz nach der Abstimmung auf Twitter.
Von einem "diplomatischen Sieg in New York" schreibt der ukrainische Präsident Selenskyj kurz nach der Abstimmung auf Twitter. PAP/EPA/JUSTIN LANE

Vierzehn Länder stimmten am Montag in New York gegen die Resolution, darunter Russland, China und der Iran, während sich 73 Länder der Stimme enthielten, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.

Fast 50 Länder, darunter Polen, haben die Resolution mitgetragen, die die Einrichtung eines internationalen Mechanismus zur Entschädigung von Schäden, Verlusten und Verletzungen sowie eines Registers zur Dokumentation von Beweisen und Ansprüchen fordert, heißt es auf der Website un.org.


Der ukrainische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Sergiy Kyslytsya, sagte vor der Abstimmung vor der Generalversammlung, dass sein Land “die gewaltige Aufgabe haben wird, sich von diesem Krieg zu erholen, aber diese Erholung wird ohne ein Gefühl der Gerechtigkeit für die Opfer des russischen Krieges niemals vollständig sein.”

Er betonte, dass Russland für seine Verstöße gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft gezogen werden müsse.

Der polnische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Krzysztof Szczerski, appellierte an die Mitgliedsstaaten, für die Resolution zur “Förderung von Wiedergutmachung und Reparation für die Aggression gegen die Ukraine” zu stimmen. Szczerski forderte in einer Rede “die Schaffung eines Registers der Schäden, die durch Russlands Aggression gegen die Ukraine verursacht wurden”.

“Diplomatischer Sieg in New York”

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte in einem Tweet einen “diplomatischen Sieg in New York.”

“Die UN-Generalversammlung hat soeben grünes Licht für die Schaffung eines Entschädigungsmechanismus für russische Verbrechen in der Ukraine gegeben. Der Aggressor wird für seine Taten bezahlen”, sagte er.

Die UN-Vollversammlung hat im vergangenen Monat mit überwältigender Mehrheit die versuchte Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland verurteilt.


IAR/jc