Ex-Außenminister Radosław Sikorski erneut im Kreuzfeuer der Medien und Regierungspolitiker. Wie das holländische Tagesblatt NRC berichtete, soll der Europaabgeordnete der oppositionellen Bürgerkoalition von den Vereinigten Emiraten 100 Tausend Dollar jährlich für Beratung und “weiche” diplomatische Aktivitäten für die Emirate im EU-Parlament erhalten haben. “Die Bürgerplattform sollte sich von Radosław Sikorski distanzieren. Stattdessen erhält er Rückendeckung. Das ist etwas, was direkt aus in der Partei und dem Parteivorsitz fest verankerten Denkweise resultiert”, kommentierte die Berichte Vizepremierminister Jacek Sasin.
NRC hatte berichtet, dass Sikorski seit 2017 im Rat der Konferenz Sir Bani Yas sitzt. Dabei handelt es sich um ein alljährliches Treffen von Politikern und Experten für Internationale Beziehungen in den Vereinigten Emiraten. Die Konferenz hat einen geschlossenen Charakter und ist, laut NRC, ein Werkzeug der Emirate, um internationale Diplomatie mit “weichen Mitteln” zu führen. Für die Hilfe bei der Organisation der Konferenz soll Sikorski insgesamt fast eine halbe Million Euro erhalten haben.
Gleichzeitig würde Sikorski, wie das Blatt urteilt, in den Abstimmungen im EU-Parlament eine Haltung repräsentieren, die den Emiraten und Saudi Arabien wohlgesinnt ist. So habe der Politiker unter anderem 2020 gegen eine Resolution gestimmt, die zu einem Embargo für Waffenlieferungen nach Saudi Arabien aufrief. Ein Jahr später habe er den Versuch unternommen, eine Resolution zur Todesstrafe in dem Land abzumildern. Im selben Zeitraum habe Sikorski gegen eine Resolution gestimmt, die zu Handlungen in Bezug auf die Verhaftung eines kritisch über die Machthaber in den Emiraten berichtenden Bloggers aufrief.
In einer Reaktion auf die Vorwürfe des niederländischen Tageblattes hat Radosław Sikorski betont, dass er in allen Angelegenheiten in Bezug auf diese Staaten in Übereinstimmung mit den Richtlinien seiner Gruppierung - der Europäischen Volkspartei - gestimmt habe. “Meine Mitgliedschaft im Rat des Forums Sir Bani Yas hat keinen Einfluss auf meine Stimme als eines Abgeordneten des EU-Parlament”, schreibt Sikorski in einer Stellungnahme.
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