NATO-Chef Jens Stoltenberg hat Moskau aufgefordert, die am Dienstag getroffene Entscheidung, seine Teilnahme am „New Start"-Atomwaffenprogramm auszusetzen, zu überdenken. Angesichts der Ankündigung Putins sei die Einheit des Nordatlantischen Bündnisses noch wichtiger den je, fügte Stoltenberg hinzu.
„Es war Präsident Putin, der diesen imperialen Eroberungskrieg begonnen hat. Heute hat er deutlich gemacht, dass er sich auf mehr Krieg vorbereitet. Putin kann nicht gewinnen. Das wäre gefährlich für unsere Sicherheit und die der ganzen Welt", so Stoltenberg weiter. „Niemand greift Russland an. Russland ist der Aggressor", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Bezug auf die Äußerungen von Wladimir Putin am Dienstag.
US-Staatssekretär: Putins Schritt „sehr unglücklich und unverantwortlich"
US-Außenminister Antony Blinken bezeichnete Putins Entscheidung, die russische Beteiligung am „New Start"-Programm zu stoppen, als „zutiefst unglücklich und unverantwortlich", berichteten Nachrichtenagenturen. Die USA werden „genau beobachten, was Russland tatsächlich tut. Wir werden natürlich sicherstellen, dass wir in jedem Fall angemessen für die Sicherheit unseres eigenen Landes und unserer Verbündeten gerüstet sind", fügte Blinken hinzu.
Putin: Der Westen will unsere Atomanlagen übernehmen
Der russische Präsident hat am Dienstag angekündigt, sein Land steige aus dem „New-Start"-Atomwaffenabkommen mit den Vereinigten Staaten aus. Er hat auch wegen der Ukraine neue Atomwarnungen an den Westen gerichtet. Der russische Staatschef hat am Dienstag dem Westen in einer Rede die Schuld für den Krieg in der Ukraine vorgeworfen. Ihm zufolge versuche Russland diesen Konflikt zu beenden, die westlichen Sanktionen hätten angeblich kaum Auswirkungen auf die russische Wirtschaft und das Land sei ständig von den USA und ihren Verbündeten bedroht. Die NATO-Staaten würden angeblich „den Krieg in der Ukraine zu einem globalen Konflikt machen wollen und sich zum Ziel gesetzt haben, Russland zu zerstören", so Putin weiter.
„Sie wollen uns eine strategische Niederlage zufügen und unsere Nuklearanlagen für sich beanspruchen. In diesem Zusammenhang sehe ich mich gezwungen, zu erklären, dass Russland seine Teilnahme am Vertrag über strategische Offensivwaffen aussetzen wird", so Russlands Machthaber in einer langen im Fernsehen übertragenen Rede vor beiden Kammern des Parlaments. Putin habe außerdem neue strategische Systeme für den Kampfeinsatz vorgesehen und mit der Wiederaufnahme von Atomtests gedroht, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.
Der New-Start-Vertrag über nukleare Rüstungskontrolle wurde 2010 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama und dem damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew unterzeichnet. Das Dokument begrenzt die Anzahl der strategischen Nuklearsprengköpfe, die beide Länder einsetzen können, wie Reuters berichtete.
Im Rahmen von „New Start" sind die strategischen Atomwaffen der Vereinigten Staaten und Russlands auf 1.550 stationierte Sprengköpfe und 700 stationierte Raketen und schwere Bomber begrenzt.
PAP, rmf24.pl/ps