Polen würde sich einen entschiedeneren Wandel in der deutschen Politik gegenüber der Ukraine wünschen, sagt der Sprecher des Auswärtigen Amts, Łukasz Jasina. Wie Jasina im Gespräch mit Polskie Radio 24 erklärte, habe ein solcher Wandel im Februar letzten Jahres zwar stattgefunden. Bis heute bleibe die angekündigte Wende jedoch weitgehend deklarativ. Zudem seien besorgniserregende Signale zu sehen, die zeigen, dass Deutschland der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland immer noch Vorrang vor der Unterstützung der Ukraine einräume. Für viele Politiker in Deutschland scheine ein wirtschaftliches Abkommen mit Russland immer noch wichtiger zu sein, so Jasina.
Am Samstag hatten einige Politiker der regierenden SPD Bundeskanzler Olaf Scholz aufgerufen, Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu beginnen. Initiator des Aufrufs ist der Historiker und Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt, Peter Brandt gewesen.
Der in der “Frankfurter Rundschau” erschienene Aufruf ist von zweihundert Personen unterzeichnet worden. Die Verfasser des Appells sind der Meinung, dass sich Deutschland gemeinsam mit Frankreich, China, Indien und Brasilien für einen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzen sollte. Ukraines Botschafter in Berlin, Oleksiy Makeyev kritisierte den Appell im Gespräch mit der Agentur DPA als “puren Zynismus gegenüber den Opfern der russischen Aggression”.
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