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Debatte um russischen Botschafter: “Sanktionen wichtiger als eventuelle Ausweisung”

10.05.2023 10:26
Generalsekretär Krzysztof Sobolewski hatte im Vorfeld des russischen Tags des Sieges vorgeschlagen, den russischen Botschafter auszuweisen, sollte er wie im vergangenen Jahr mit der Ehrung von sowjetischen Soldaten provozieren. Im Regierungslager erntet er mit dem Vorschlag jedoch starken Gegenwind.
Ambasador Federacji Rosyjskiej w Polsce Siergiej Andriejew przed budynkiem Ministerstwa Spraw Zagranicznych w Warszawie
Ambasador Federacji Rosyjskiej w Polsce Siergiej Andriejew przed budynkiem Ministerstwa Spraw Zagranicznych w WarszawiePiotr Nowak/PAP

Mit dem Vorschlag, den russischen Botschafter auszuweisen, erntet PiS-Generalsekretär Sobolewski Gegenwind im eigenen Lager. Geht es nach Vizepremier und Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak, sei eine Verschärfung der Sanktionen weitaus wichtiger, als solche rein symbolischen Initiativen. Gegenüber Russland seien konkrete Handlungen notwendig, so Błaszczak. 

Wie der Chef des Büros für Internationale Politik der Präsidialkanzlei, Marcin Przydacz, hinzufügte, würden Entscheidungen über die Ausweisung von russischen Botschaftern auf EU-Ebene koordiniert. Polen könne nicht das einzige Land sein, aus dem ein russischer Spitzendiplomat ausgewiesen würde. “Das würde auch eine Ausweisung des polnischen Botschafters aus Russland bedeuten. Und es kann nicht sein, dass Botschafter unserer Partner aus der EU ihre Aktivitäten fortsetzen und realisieren und wir nicht”, so Przydacz. 

Gestern hatte der russische Botschafter in Polen, Siergiej Andriejew versucht, Blumen am Mausoleum der sowjetischen Soldaten in Warschau niederzulegen, wurde jedoch von protestierenden Aktivisten des Euromajdan daran gehindert. PiS-Generalsekretär Krzysztof Sobolewski hatte im Vorfeld des russischen Tags des Sieges vorgeschlagen, den russischen Botschafter auszuweisen, sollte er wie im vergangenen Jahr mit der Ehrung von sowjetischen Soldaten provozieren. 

IAR/adn