Polen wird den Vorschlag zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit in Bezug auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU nicht unterstützen, sagt der EU-Abgeordnete der Regierungspartei PiS, Ryszard Czarnecki. Für die Notwendigkeit einer Reform des Abstimmungssystems im EU-Rat, so dass mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können, hatte bei seiner Rede im EU-Parlament Bundeskanzler Olaf Scholz argumentiert.
Geht es nach Ryszard Czarnecki, würde eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips nicht nur den Interessen Polens, sondern auch dem anderer kleinerer EU-Staaten schaden. Zudem würde die damit verbundene die Stärkung des Einflusses Deutschlands und Frankreichs das Risiko einer gefährlichen Hegemonisierung nach sich ziehen, von der Russland profitieren könnte. "Meiner Meinung nach hat Polen hier absolut die Argumente und die politische Munition, um sich dem zu widersetzen, denn es ist sehr schlecht - nicht nur für Polen oder die Länder, die dem europäischen Projekt später beigetreten, nur mittelgroß oder gar klein sind. Es ist schlecht für das europäische Projekt, für die europäische Einheit, weil eine solche Zunahme der Dominanz oder eine Bewegung in Richtung deutscher Hegemonie oder dieses Berlin-Paris-Duos zu zentrifugalen Tendenzen führen wird, von denen Russland profitieren wird", so der Politiker.
Der EU-Abgeornete wies zudem darauf hin, dass der Druck der deutschen Diplomaten in Bezug auf dieses Thema sehr stark sei. Zudem würde Deutschland einen eventuellen schnelleren Beitritt der Ukraine zur EU von einer Entscheidung in dieser Frage abhängig machen. "Es ist sehr gefährlich, diese Themen miteinander zu verknüpfen", so Czarnecki Gespräch mit Polskie Radio 24.
IAR/adn