Polen erhebt Anklage gegen Deutschland wegen Abfallbeseitigung

Polen will Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verklagen. Der Grund, Berlin habe sich geweigert, 35.000 Tonnen illegal in Polen abgelagerter Abfälle zu entfernen, sagte Polens stellvertretender Klima- und Umweltminister am Donnerstag. 

Bild:

Glow Images/East News

Deutschland habe sich seit mehreren Jahren trotz wiederholter Aufforderungen seines Ministeriums seiner Verantwortung für die Beseitigung der Abfälle entzogen, sagte Jacek Ozdoba. „Die Bundesrepublik Deutschland hat sich einigen sehr grundlegenden Dingen, wie dem Umweltschutz, entzogen", sagte der Regierungsbeamte. Das Verhalten Deutschlands in dieser Angelegenheit verstoße gegen EU-Verträge, fügte er hinzu. Deutschland trage in dieser Angelegenheit die volle Verantwortung, so Ozdoba.

PAP/ps