Am Donnerstag verabschiedete das polnische Parlament eine Resolution gegen den EU-Umsiedlungsmechanismus für illegale Migranten. Der Vorsitzende der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński erklärte im Parlament, dass die Frage der Umsiedlung von Migranten in der EU einem Referendum unterzogen werden müsse. „Das polnische Volk muss in dieser Angelegenheit ein Mitspracherecht haben“, erklärte Kaczyński.
Wie Przydacz betonte, habe Polen das Recht auf eine souveräne Entscheidung über die Umsiedlung von Flüchtlingen. „Wir glauben, dass hier eine Entscheidung der Polen notwendig ist, deshalb arbeitet das Parlament an der Durchführung eines Referendums. Er hat das verfassungsmäßige Recht dazu, und Artikel 4 (der Verfassung) besagt, dass die oberste Gewalt dem Volk gehört und entweder durch seine Vertreter oder direkt ausgeübt wird“, sagte Przydacz.
Wie er hinzufügte, sei es „unser verfassungsmäßiges Recht, Entscheidungen in dieser Art von Situation zu treffen und nicht die Europäische Kommission oder einige Beamte“.
Der EU-Migrationspakt wird eines der Themen des Gipfels Ende dieses Monats in Brüssel sein. Der Entwurf war Anfang Juni von den meisten EU-Mitgliedstaaten trotz des Widerspruchs Polens und Ungarns angenommen worden. Nach dem Entwurf müssen die EU-Mitglieder eine Quote von 30.000 Migranten aus Ländern, die die Hauptlast der Migration aus dem Nahen Osten und Afrika tragen, aufnehmen oder 20.000 Euro pro nicht aufgenommen Migranten zahlen.
PAP/jc