Wie Macierewicz betonte, haben wir es mit einer völlig neuen NATO-Struktur zu tun. „Der Weg für die Aufnahme Schwedens in die NATO wurde frei gemacht (…) Damit ist die NATO jetzt mit enormen Fähigkeiten ausgestattet“. Ihm zufolge ist die rechtliche Struktur mit der Ukraine von enormer Bedeutung. Nur so kann der russische Imperialismus blockiert werden, sagte Macierewicz.
„Deshalb ist es wichtig, die Position Polens als stärkstes Land und wichtigstes Land an der Ostflanke der NATO zu stärken. Und dabei geht es um zwei Dinge: die nukleare Teilhabe, damit Polen die Möglichkeit hat, Zugang zu Atomwaffen zu bekommen, und damit Russland weiß, dass es durch die Weitergabe von Atomwaffen an Belarus keineswegs die Möglichkeit einer größeren Bedrohung für Polen und andere Länder gewonnen hat. Die Russen müssen sich darüber im Klaren sein, dass eine Reaktion für sie weitaus gefährlicher wäre als ein Angriff. Und das ist sehr wichtig für unsere Sicherheit“, so Macierewicz.
„Der zweite Punkt ist, deutlich zu machen, dass die Russen den Vertrag von 1997 zwischen Russland, den NATO-Ländern und den USA gebrochen haben und dass er nicht mehr gültig ist“.
In der NATO-Russland-Grundakte von 1997 haben sich beide Seiten verpflichtet, die Souveränität aller Staaten zu achten. Russland hat sich bereit erklärt, dass es kein Vetorecht gegen die NATO-Mitgliedschaft anderer Länder hat. Die NATO erklärte wiederum, dass sie keinen Anlass und nicht die Absicht habe, in den neuen osteuropäischen Staaten Atomwaffen zu stationieren.
„Es ist höchste Zeit zu sagen, dass diese Vereinbarung null und nichtig ist. Sie wurde von den Russen mit ihrer Aggression zuerst gegen Georgien und dann gegen die Ukraine gebrochen“, so Macierewicz.
PAP/jc