„Es wird kein Müll nach Polen importiert", sagte der stellvertretende Klimaminister am Montag vor Reportern. „Die Einfuhr von festen kommunalen Abfällen ist verboten", so Jacek Ozdoba. Laut dem Beamten sei Polen bei der Einfuhr von Abfällen in Europa fast ganz am Ende der Liste. Abfälle würden nur dann importiert, fuhr der Beamte fort, um Materialien für die Industrie zu gewinnen, darunter auch seltene Erdmetalle.
Er bezog sich auch auf die Zeit, als die oppositionelle Bürgerplattform (PO) an der Macht war. Nach den damals geltenden Vorschriften seien u.a. 300 Tonnen gefährlicher Abfälle aus El Salvador, 750 Tonnen aus Deutschland und 2.000 Tonnen aus Italien importiert worden, sagte Ozdoba. Insgesamt habe Polen damals 5,75 Millionen Tonnen Abfall importiert. Unter der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hätte die Regierung im Zeitraum 2016-2022 nur 2,5 Millionen Tonnen wiederverwertbarer Abfälle importiert, erklärte der stellvertretende Klimaminister.
Ozdoba fügte hinzu, Polen fordere Deutschland nach wie vor auf, 20.000 Tonnen Abfall zurückzunehmen. Diese seien 2015 in der Woiwodschaft Lubuskie in Westpolen zurückgelassen worden. Jetzt sei es auch viel einfacher, Inspektionen durchzuführen. Das Strafgesetzbuch wurde geändert, um Verstöße gegen das Abfallrecht härter zu bestrafen, so der stellvertretende Minister. Für die Einfuhr gefährlicher Abfälle als schuldig befundenen Personen drohen Gefängnisstrafen von bis zu 12 Jahren.
PAP/ps