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Premierminister: „Genug davon"

08.08.2023 09:40
Nach regierungskritischen Aussagen des Chefs der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, fordert Polens Premierminister Mateusz Morawiecki den deutschen Politiker zu einer Debatte auf. 
Miarka się przebrała. Premier Morawiecki reaguje na słowa Webera i wzywa go do debatyMiarka się przebrała. Premier Morawiecki reaguje na słowa Webera i wzywa go do debaty
"Miarka się przebrała". Premier Morawiecki reaguje na słowa Webera i wzywa go do debaty "Miarka się przebrała". Premier Morawiecki reaguje na słowa Webera i wzywa go do debaty TomaszKudala / Shutterstock.com & Drop of Light / Shutterstock.com

In einem Interview mit dem ZDF am Sonntag, sprach Weber von einem „Kampf“ gegen die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die systematisch die Rechtsstaatlichkeit und die Medienfreiheit angreift. Die Fernsehdebatte könnte am 2. Oktober stattfinden.

„Als Premierminister einer polnischen Regierung, die eine demokratisch gewählte Mehrheit im Parlament vertritt, werde ich nicht zulassen, dass die Wahlen des polnischen Volkes auf diese Weise verunglimpft werden“, sagte Morawiecki am Dienstag in einer Videoaufnahme auf Twitter.

Wie er betonte, habe Weber die PiS-Partei als einen „Feind“ bezeichnet. „Genug davon (…) Herr Weber, bitte benutzen Sie nicht Ihren Handlanger Donald Tusk. Bitte stellen Sie sich der Debatte. Beschuldigen Sie uns, demokratische Regeln zu brechen? Sagen Sie das bitte Millionen von Polen in einer Fernsehdebatte“, so Morawiecki.


Es sind nicht die ersten kritischen Worte Webers Richtung der regierenden PiS. Im Juni betonte er in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Notwendigkeit, eine „Firewall“ gegen die PiS-Partei aufzubauen. „Wir sind die einzige Kraft, die in der Lage ist, die PiS in Polen abzulösen und das Land wieder an Europa heranzuführen“, sagte er.

Seine Bemerkung löste bei PiS-Mitgliedern Empörung aus. Parteisprecher Piotr Müller beschuldigte die EVP, politischen Druck auf die EU-Institutionen auszuüben, um das Wahlergebnis in Polen zu beeinflussen.


PAP/jc