Unterstützen Sie die Aufnahme von Tausenden illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten?

Die Polen sollen in einem Referendum gleichzeitig mit der Parlamentswahl über den EU-Asylkompromiss und eine verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen abstimmen. Die entsprechende Frage soll lauten: "Unterstützen Sie die Aufnahme von Tausenden illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika nach dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Mechanismus der verpflichtenden Aufnahme?" Dies gab Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Sonntag in einem auf sozialen Medien verbreiteten Videoclip bekannt. 

Die Volksabstimmung soll zeitgleich mit den Parlamentswahlen am 15. Oktober stattfinden

Dziurek/ Shutterstock/FB/MorawieckiPL

Der Ausgang eines solchen Referendums hätte keinerlei Einfluss auf den Entscheidungsprozess innerhalb der EU.

Anfang Juni hatten sich die EU-Innenminister auf eine Reform der Asylpolitik geeinigt. Diese sieht vor, dass die Aufnahme von Flüchtlingen künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein soll. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen. Die Regierung in Warschau widersetzt sich. Polen fordert, dass jedes EU-Land selbst darüber entscheiden sollte, wie es Länder mit besonders hohen Migrationszahlen unterstützt.

Die Opposition wirft der PiS vor, sie nutze das Referendum, um mit der eigenen Agenda zusätzlich Wähler für die Parlamentswahl zu mobilisieren.

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