Umfrage: Mehrheit will am Referendum teilnehmen

Am 15. Oktober finden in Polen Parlamentswahlen und ein Referendum statt. Zur Teilnahme an der Volksbefragung ermutigt die Regierung und betont, dass die vier gestellten Fragen, für das tägliche Leben der Bürger, sehr wichtig sind. 

In Polen wird am 15. Oktober ein neues Parlament gewählt. Die Opposition wirft der regierenden PiS vor, sie nutze das Referendum, um mit der eigenen Agenda zusätzlich Wähler für die Parlamentswahl zu mobilisieren.

Schutterstock/Alexandru Nika

Diese betreffen den Verkauf von Staatseigentum an ausländische Unternehmen, das Renteneintrittsalter, die Umsiedlung von Migranten und die Beseitigung der Barriere an der polnisch-belarussischen Grenze. Die Volksbefragung soll am 15. Oktober, zeitgleich mit den Parlamentswahlen stattfinden.

Laut einer aktuellen Meinungsforschung für das private Nachrichtenportal wp.pl, wollen 48,1 Prozent der Befragten an dem Referendum teilnehmen und 37,5 werden es boykottieren. Damit die Volksbefragung gültig ist, müssen sich mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligen.

Die Umfrage wurde am 18. August bei einer repräsentativen Stichprobe von 1.025 erwachsenen Polen durchgeführt.

Parlamentswahlen und Volksbefragung

Am 15. Oktober finden in Polen Parlamentswahlen statt. Parallel dazu soll ein Referendum abgehalten werden. Mit der Befragung solle sichergestellt werden, dass der Wille des Volkes in vier Fragen respektiert wird, sagen die Regierenden.

Die Opposition wirft der Regierung vor, öffentliche Gelder für eine Wahlkampfveranstaltung zu missbrauchen, die darauf abzielt, ihre Anhänger zu mobilisieren und die Gegner mit einer Reihe von belastenden Fragen zu dämonisieren. Borys Budka, Abgeordneter der größten Oppositionspartei, der liberalen Bürgerplattform (PO), sagte, die Abstimmung sei kein Referendum, sondern „ein Versuch, alle Vorschriften zur Finanzierung des Wahlkampfes zu umgehen.“

PAP/jc