Deutsche Redaktion

Transit von Ukraine-Getreide durch Polen möglich

07.09.2023 16:04
Der Transit von Ukraine-Getreide durch Polen sei möglich, und eine vollständige Blockade stehe nicht zur Debatte, sagte der Leiter des Büros für internationale Politik des polnischen Präsidenten am Donnerstag. Man müsse jedoch zwischen der Frage des Transits von Agrarprodukten in die afrikanischen Länder und den Nahen Osten und der Frage der Einfuhr von Getreide in den EU-Markt unterscheiden, so Marcin Przydacz.
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Bild:shutterstock/Aleksandr Rybalko

„Es geht hier also nicht um eine totale Blockade. Wenn dieses Getreide an Kunden in Afrika geliefert werden soll, dann geht es dorthin”, sagte Przydacz. Allerdings, fügte Przydacz hinzu, könne man nicht zulassen, dass dieses Getreide unkontrolliert in den Binnenmarkt der Europäischen Union gelange.

Der Getreideexport ist eine der größten Einnahmequellen der Ukraine. Um die Ukraine zu schwächen, attackiert Russland seit Monaten die Hafenstädte.

Die polnische Regierung hat vor wenigen Wochen das derzeitige Einfuhrverbot für ukrainische Agrarerzeugnisse verlängert, um polnische Landwirte zu schützen. Außerdem appeliert Warschau an die Europäische Kommission, die Modernisierung der sogenannten "Solidaritätskorridore" zu finanzieren. Diese Korridore dienen dem Export von ukrainischem Getreide, nachdem Russland die Schwarzmeerhäfen blockiert hat. Polen beziffert die notwendige Hilfe auf insgesamt 5,5 Milliarden Euro - eine Milliarde Euro, so die Regierung, sei drindend erforderlich, weitere 4,5 Milliarden Euro sollten mittelfristig bereitgestellt werden. Dringende Investitionen, in Höhe von 500 Millionen Euro, sind insbesondere in den Ausbau einiger Grenzterminals für Lastwagen notwendig. Weitere 500 Millionen Euro werden in naher Zukunft unter anderem für den Bau neuer Terminals und die Modernisierung von Eisenbahngrenzübergängen benötigt.

Eine zusätzliche Herausforderung besteht darin, die ukrainische Eisenbahn, die über eine breite Gleisspur verfügt, mit dem europäischen Eisenbahnsystem zu synchronisieren. Hierfür betont Polen den Bedarf von weiteren 4,5 Milliarden Euro.

Warschau kritisiert die Europäische Kommission und merkt an, dass trotz früherer Zusagen und Versprechen bisher keine EU-Mittel für die Modernisierung der Solidaritätskorridore zur Verfügung gestellt wurden, durch die die Union Getreide aus der Ukraine transportiert. Es wird hervorgehoben, dass, falls solche Arbeiten stattfinden, sie ausschließlich aus nationalen Budgets finanziert werden.


PAP/jc