Polen führe heute eine souveräne und von Deutschland unabhängige Politik. Polen werde heute von einfachen Polen regiert, nicht von Deutschen. Die Polen verdienen einen erholsamen, würdigen Ruhestand nach harten Arbeitsjahren - das sind einige der Reaktionen von PiS-Politikern, nachdem die Regierungspartei einen Spot über das Rentenalter veröffentlicht hat.
Die Regierungspartei hat am Montag ein inszeniertes Video in den sozialen Medien veröffentlicht. Darin erhält der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit, einen Anruf aus dem Büro des deutschen Botschafters in Warschau. Der Anrufer will ihn mit dem deutschen Bundeskanzler bezüglich des Rentenalters in Polen verbinden. „Nun, wir denken, es sollte so sein wie unter Herrn Ministerpräsident Tusk", sagt der Botschaftsmitarbeiter. „Bitte entschuldigen Sie sich bei der Kanzlerin, aber die Polen werden in einem Referendum über diese Frage entscheiden. Es gibt keinen Tusk mehr und diese Sitten sind vorbei", antwortet Jarosław Kaczyński.
Reaktionen auf Fernsehspot
„Hervorragend. Ich glaube, so viel Höflichkeit hat es noch nie gegeben, und Donald Tusk wurde einfach nach Berlin gerufen", kommentierte der Minister für Entwicklung und Technologie, Waldemar Buda, den Spot auf X. „Merkel befahl Tusk, das Rentenalter zu erhöhen, und er führte diesen deutschen Befehl aus. Polen wurde wie ein Objekt behandelt. Aber diese Zeiten sind vorbei. Heute wird Polen von gewöhnlichen Polen regiert, nicht von Deutschen", schrieb Schulminister Przemysław Czarnek auf X.
Geht es nach Regierungssprecher Piotr Müller „gefällt es vielen in Europa nicht, dass das souveräne Polen über seine eigenen Angelegenheiten entscheidet". Ihm nach habe Oppositionsführer Donald Tusk sogar mit der deutschen Bundeskanzlerin über die Erhöhung des Rentenalters gesprochen. „Allerdings hat er vergessen, die polnischen Frauen und Männer vor seinen Absichten zu warnen. Er hat es einmal getan, er wird es ein zweites Mal tun. Erlaubt es ihm nicht!", schrieb er.
„Polen ist heute kein Staat, der den Direktiven Berlins folgt. Die Regierung der Recht und Gerechtigkeit hört auf die Stimme des polnischen Volkes und kümmert sich um seine Interessen", versicherte die Ministerin für Klima und Umwelt, Anna Moskwa.
Auch der Generalsekretär der PiS-Partei betonte, Polen sei heute kein Land mehr, „in dem die Richtung der Politik durch einen Telefonanruf der deutschen Kanzlerin bestimmt wird".
„Donald Tusks positive Entscheidungen für Deutschland fielen mit Belohnungen in Form von Medaillen oder Funktionen (des Ratspräsidenten oder des EVP-Vorsitzenden - Anm. d. Red.) für ihn zusammen. Es ist selbstverständlich, dass die PO die Polen in Bezug auf das Rentenalter belogen hat und dies auch weiterhin tun wird. Die PiS hat versprochen, das Rentenalter zu senken, und wir haben unser Wort gehalten. (...) Die Polen verdienen nach harten Jahren der Arbeit eine Erholung, eine anständige Rente, Zeit mit der Familie und ihren Enkelkindern. Die Liberalen der wilden Privatisierungen verstehen das nicht", so Krzysztof Sobolewski in sozialen Medien.
„Tusk hat schon einmal über das Rentenalter gelogen. Was hindert ihn also daran, das Gleiche noch einmal zu tun", schrieb Landwirtschaftsminister Robert Telus.
Dem stellvertretenden Leiter des Innenministeriums nach, wurden in der Vergangenheit solche Fragen „telefonisch geklärt". „Heute werden die Polen in einem Referendum entscheiden", schrieb er auf X. „Möge nie wieder deutscher oder brüsseler Junge für alles über das Schicksal der polnischen Bürger entscheiden, schrieb der Leiter der PiS-Wahlkampagne und Abgeordnete Joachim Brudziński.
PAP/ps