Deutsche Redaktion

Parlamentswahlen: PiS gewinnt sehr knapp. Opposition kann aber die Macht übernehmen

15.10.2023 21:16
Polens regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat die Parlamentswahlen gewonnen, wird aber wahrscheinlich nicht in der Lage sein, eine Mehrheit im neuen Parlament aufzubringen. Dies ebnet den Weg für die Opposition, die Macht zu übernehmen. Das geht aus den sogenannten Wählernachbefragungen (exit polls) heraus.
Bild:
Bild:Ipsos

Die Polen wählten am Sonntag ein neues Parlament. Die Abstimmung begann um 07.00 Uhr.

Laut ersten Prognosen unmittelbar nach der Schließung der Wahllokale (21 Uhr), bekam die Recht und Gerechtigkeit (PiS) 36,8 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei landete die oppositionelle Bürgerkoalition (KO) mit 31,6 %. Das Parteienbündnis Dritter Weg landet auf Platz drei (13 %), gefolgt vom Linksbündnis Lewica 8,6 %. Die rechtspopulistische Konfederacja bekam 6,2 % der Stimmen.

Die Wahlbeteiligung um 21 Uhr betrug 72,9 %, deutlich höher als vor vier Jahren, informierte der private Fernsehsender TVN24.

Laut ersten Prognosen bekäme die PiS 200 Sitze im Parlament, die KO 163 Sitze, der Dritte Weg 55 Sitze, das Linksbündnis 30 und die Konfederacja 12. Damit bekäme die Opposition 248 Sitze im Parlament. 

Das Ergebnis des Referendums ist nicht bindend

Laut einer von Ipsos durchgeführten Exit-Poll-Umfrage nahmen 40 % der Wahlberechtigten an dem Referendum teil, das parallel zu den Parlamentswahlen abgehalten wurde. Mit diesem Ergebnis ist das Referendum nicht bindend.

Bei dem Referendum mit vier Fragen ging es um ein vorgeschlagenes EU-Umsiedlungsprogramm für Migranten, den Verkauf von Staatsvermögen, die Zukunft des Grenzzauns an der polnisch-belarussischen Grenze und das Rentenalter.

Die offiziellen Ergebnisse der Wahlen sollen bis Dienstag bekannt gegeben werden.

PAP/jc