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Referendum laut Wahlkommission ungültig

17.10.2023 13:19
Nur 40,91 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, während mehr als 50 Prozent erforderlich sind, damit ein Referendum gültig ist. 
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Bild:Kamil Zajaczkowski/Shutterstock

Das von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beschlossene Referendum mit vier Fragen, das zeitgleich mit den Parlamentswahlen stattfand, ist wegen zu geringer Beteiligung ungültig, teilte die staatliche Wahlkommission (PKW) am Dienstag mit.

Nur 40,91 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, während mehr als 50 Prozent erforderlich sind, damit ein Referendum gültig ist.

Die Fragen des Referendums betrafen die Zustimmung der Wähler zum Umsiedlungsplan der EU für Migranten, die Privatisierung staatlicher Unternehmen, den Abbau einer Barriere an der Grenze zu Weißrussland und die Anhebung des Rentenalters.


PAP/ps