Die Oppositionsparteien haben sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für den Posten des Premierministers geeinigt und sind bereit, eine Mehrheitsregierung zu bilden, sagt im Gespräch mit dem Privatsender TVN24 die Vize-Chefin der Bürgerplattform (PO) Izabela Leszczyna. Geht es nach der Politikerin, wollen die Chefs der Oppositionsparteien die Bereitschaft noch vor den anstehenden Konsultationen mit dem Staatspräsidenten in einer gemeinsamen Erklärung bekräftigen. Das Treffen werde am Montag oder Dienstag stattfinden.
"Der Präsident hat die Parteiführer für Dienstag und Mittwoch eingeladen. Die Spitzen unserer zukünftigen Regierung könnten gemeinsam zum Präsidenten gehen, damit er sieht, dass wir eine geeinte Opposition sind. Bevor sie jedoch zum Präsidenten gehen, möchten sie öffentlich erklären, dass sie bereit sind, eine Mehrheitsregierung zu bilden", erklärte Leszczyna. Die laufenden Gespräche seien "lebhaft". Es sei bedauerlich, dass der Präsident alles verzögert.
“PiS versucht, die Realität zu ignorieren”
"Die PiS (Recht und Gerechtigkeit) und der Präsident versuchen, die Realität zu ignorieren. Die Realität ist jedoch, dass 11 Millionen 600 Tausend Polen zur Wahl gegangen sind und der PiS ein 'Nein' gesagt haben. Man muss dies akzeptieren, die Macht abgeben und uns regieren lassen, um unser Wahlprogramm und unsere Wahlversprechen umzusetzen", kommentierte Leszczyna. Sie verstehe nicht, wieso der Staatspräsident bereit zu sein scheint, den bisherigen Regierungschef Morawiecki mit der Regierungsbildung zu beauftragen und somit spektakulär zu verlieren.
Leszczyna sprach auch über die geplante Reise von Donald Tusk nach Brüssel in der kommenden Woche, um Gespräche über den nationalen Aufbauplan zu führen. Sie betonte, dass "die Regierung von Donald Tusk weiß, wie man mit der Europäischen Kommission verhandelt, das haben wir schon oft gezeigt".
"Nach der Bildung der Regierung, und ich hoffe, der Präsident wird das endlich tun, sind wir in der Lage, die PiS-Blockade des Nationalen Wiederaufbauplans zu entfernen", schloss sie.
Bürgerplattform ermächtigt Ex-Premier Tusk zu Koalitionsverhandlungen
Nach den Parlamentswahlen wird die demokratische Opposition in der nächsten Legislaturperiode des Sejms über 248 Mandate verfügen. Der Nationale Vorstand der Bürgerplattform hat beschlossen, Donald Tusk mit der Aufgabe zu betrauen, eine neue Regierung zu bilden. Borys Budka, der Vorsitzende der PO-Fraktion, erklärte, dass der Vorstand den Vorsitzenden der PO dazu ermächtigt hat, Koalitionsverhandlungen mit dem Dritten Weg (Trzecia Droga) und den Linken zu führen.
tvn24/adn