Inoffiziell soll Tusk mit von der Leyen die derzeit wichtigsten Themen in den Beziehungen zwischen Polen und der EU besprechen: die Freigabe des Nationalen Wiederaufbaufonds, das polnische Getreideembargo, sowie die weitere Unterstützung der Ukraine. Donald Tusk wird sich auch mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, treffen.
In einem Interview mit dem privaten Radiosender RMF FM bestätigte EVP-Chef Manfred Weber, dass Tusk am Donnerstag inmitten führender Vertreter der europäischen Christdemokraten auch am EVP-Gipfel teilnehmen werde.
Weber: Sieg der Opposition in Polen großer Tag für die EPL
Der Sieg der parlamentarischen Mehrheit durch die oppositionelle KO, den Dritten Weg und die Linke sei ein großer Tag für die EVP, so EVP-Chef Manfred Weber. Nicht nur Polen, sondern die gesamte Visegrad-Region sei näher an Europa herangerückt, sagte er.
Auf die Frage nach der Freigabe des Nationalen Wiederaufbaufonds (KPO) sagte Weber: „Der beste Weg, um schnell Geld aus der KPO zu bekommen, ist die schnelle Bildung einer neuen Regierung". „Am besten wäre es, der siegreichen Mehrheit das Mandat zur Regierungsbildung zu erteilen, so dass der Haushalt vorbereitet und die notwendigen Schritte eingeleitet werden können."
Wie er mitteilte, würde die KPO „schrittweise" freigegeben werden. Zuerst müsse eine neue Regierung entstehen. Notwendig seien auch Reformen und rechtlichen Schritte zur Umsetzung von Meilensteinen, schrieb RMF.
Mit einer künftigen Regierung in Polen wird die EVP in 12 EU-Ländern an der Macht sein, so RMF FM.
rmf24/ps