Er hoffe, dass der Präsident die Aufgabe zur Bildung einer neuen Regierung an einen Kandidaten der Vereinigten Rechten übertragen wird, sagte in einem Interview im 1. Programm des Polnischen Rundfunks der Vize-Senatsmarschall und Senator der Recht und Gerechtigkeit (PiS), Stanisław Karczewski.
Nach Abschluss der zweitägigen Konsultationen mit Vertretern der Parteien, die im künftigen Parlament vertreten sein werden, hatte Staatspräsident Andrzej Duda gestern erklärt, dass er die Entscheidung über die Wahl des neuen Regierungschefs noch überdenken müsse. Dies, so Duda, liege daran, dass es zwei ernstzunehmende Kandidaten für das Amt des Premierministers aus zwei politischen Gruppen gebe, was eine neue Situation in den demokratischen Standards des Landes sei.
"Ich weiß im Moment nicht, welche Entscheidung der Präsident treffen wird, aber ich denke dennoch, dass die siegreiche Gruppierung - Recht und Gerechtigkeit - den Versuch unternehmen wird, eine Regierung zu bilden", so Stanisław Karczewski. Geht es nach dem Vize-Senatsmarschall, sei in der Politik alles möglich, da sie ein dynamisches Feld sei. "Auch die Bildung einer Regierung durch die PiS, obwohl wir noch weit von einer Mehrheit entfernt sind. Ich denke jedoch, dass dieser Versuch unternommen werden sollte", fügte er hinzu.
“PSL führt keine Gespräche über eine Koalition mit der PiS”
Der Vize-Sejmmarschall und Abgeordnete des Dritten Wegs, Piotr Zgorzelski, zeigte sich indes im Interview mit dem Privatsender Radio ZET verwundert von der Stellungnahme des Staatspräsidenten. "Es hat mich überrascht, dass der Präsident von unserer Seite ein Koalitionsabkommen erwartet, aber von der PiS nicht", erklärte Zgorzelski. “Vielleicht”, so der Politiker, “wäre es gut, wenn beide Seiten Koalitionsverträge mit einer präsentierten Mehrheit im Sejm vorlegen würden, denn es kann nur eine Mehrheit geben. Wenn der Präsident Kenntnis davon hat, dass es zwei Mehrheiten gibt, dann ist eine dieser Mehrheiten irgendwo real und die andere nicht", betonte der Politiker und versicherte, dass die Polnische Bauernpartei (PSL) keine Gespräche über eine Koalition mit der PiS führt.
Staatspräsident sieht Morawiecki und Tusk als mögliche Regierungschefs
In seiner Zusammenfassung der Konsultationen mit den Parteispitzen hatte Duda darauf hingewiesen, dass es auf Seiten der Oppositionsparteien derzeit noch kein formelles Koalitionsabkommen gebe und man daher keine konkreten Personen verantwortungsvoll als Ministerkandidaten benennen könne. Er stellte fest, dass es zwei politische Gruppen gibt, die behaupten, über die parlamentarische Mehrheit zu verfügen und einen Premierminister-Kandidaten zu haben. Der Kandidat der Vereinigten Rechten für das Amt des Premierministers ist Mateusz Morawiecki, während der Kandidat der Bürgerkoalition, des Dritten Wegs und der Linken Donald Tusk ist, so Duda.
IAR/tvn24/adn