Polen werde sein Veto gegen den EU-Migrationspakt aufrechterhalten, sagte der polnische Premierminister auf einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. In Brüssel erklärte Mateusz Morawiecki am Donnerstag vor Reportern, seine Regierung werde ihr „starkes Veto" gegen den Migrationspakt der Europäischen Union aufrechterhalten, da es „keine Toleranz" für Menschenschmuggel gebe.
Geht es nach Morawiecki, bedeute die Migration auch Gefahren für Europa. „Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist aufgrund der terroristischen Bedrohung notwendig", fügte er hinzu.
Das Europäische Parlament würde Polens Warnungen in letzter Zeit „ernster nehmen", was er als gutes Zeichen wertete. „Dennoch treibt die Europäische Kommission ihren Migrationspakt weiter voran, der die obligatorische Umsiedlung illegaler Einwanderer oder stattdessen beträchtliche finanzielle Beiträge vorsieht", erklärte Morawiecki.
Am Freitag nahm Morawiecki am zweiten und letzten Tag eines Treffens des Europäischen Rates in Brüssel teil. Wie er mitteilte, würden die Schlussfolgerungen des Gipfels den Kampf gegen den Terrorismus, Maßnahmen gegen Extremismus und Menschenhandel umfassen - eine Position, die Polen schon lange vertrete.
In den Schlussfolgerungen des Gipfels schrieben die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten, dass „die Europäische Union vereint und entschlossen im Kampf gegen Terrorismus, Hass und gewalttätigen Extremismus jeglicher Art steht."
Die polnische Regierung hat auf bisherigen EU-Gipfeln eine harte Haltung zur Migration eingenommen. Sie war gegen alle Pläne, Migranten aus Ländern wie Italien, Griechenland oder Spanien in andere EU-Mitgliedstaaten umzusiedeln.
PAP/ps