"Was wir sehen, ist ein populistischer Ansatz im Rechtswesen und ein besorgniserregendes Phänomen einer Gruppe von Personen, deren revolutionärer Eifer potenziell die staatlichen Institutionen schädigen könnte," erklärte der PiS-Abgeordnete Radosław Fogiel im 1. Programm von Polskie Radio. Er kommentierte die Aussagen von Politikern der Opposition und Vertretern der Richterschaft bezüglich der Justizreformen nach einem möglichen Regierungswechsel.
Krystian Markiewicz, der Vorsitzende des Polnischen Richterverbandes "Iustitia", hatte kürzlich gegenüber der PAP erwähnt, dass sich im Nationalen Justizrat (KRS) fast alles ändern werde; Richter, die durch den aktuellen Rat befördert wurden, sollen auf ihre vorherigen Positionen zurückkehren, und die zwei neuen Kammern des Obersten Gerichtshofs würden aufgelöst. Markiewicz betonte im RMF FM, dass "das Parlament in seiner ersten Sitzung eine Resolution verabschieden sollte, welche die Wahl der Richter zum sogenannten neo-KRS als verfassungswidrig erklärt".
Fogiel erwiderte, dass derartige Vorhaben zu einem Zusammenbruch des Justizsystems führen könnten, und unterstrich die Unumkehrbarkeit der durch den Präsidenten erfolgten Richtererennungen gemäß der polnischen Verfassung. Des Weiteren kritisierte er "Iustitia" für ihr politisches Engagement und betonte, dass die Organisation nicht als eine unabhängige Richtergewerkschaft agiere, sondern politische Züge trage.
Der PiS-Abgeordnete äußerte Bedenken darüber, dass die Vorschläge von "Iustitia" einen Präzedenzfall für die Missachtung verfassungsrechtlicher Grundsätze darstellen und forderte eine Rückbesinnung auf die tatsächlichen Rollen und Verantwortlichkeiten innerhalb des Rechtssystems.
PAP/adn