Aus der Untersuchungshaft ins EU-Parlament? PiS nutzt Ankündigung von PO-Politiker für Attacke auf Bürgerplattform

Der ehemalige Schatzminister der Regierung PO-PLS, Włodzimierz Karpiński befindet sich im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen, seit Februar 2023 in Untersuchungshaft. Nun hat sein Anwalt angekündigt, dass der Politiker die Nachfolge des ins polnische Parlament gewählten PSL-Politikers Hetman im EU-Parlament antreten möchte. 

Karpińskiemu może grozić kara do 12 lat więzienia. Jest jedną z kilkunastu podejrzanych osób w śledztwie prowadzonym przez śląski wydział PK, jako jedyny jest wciąż aresztowany

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Der Platz von Leuten wie Włodzimierz Karpiński sei woanders, nicht im Europäischen Parlament, sagte im Gespräch mit Polskie Radio 24 der Abgeordnete der Recht und Gerechtigkeit (PiS), Radosław Fogiel. Damit reagiert Fogiel auf die Ankündigung des ehemaligen Schatzministers in der Regierung PO-PSL, einen Sitz im Europäischen Parlament einnehmen zu wollen. Karpiński befindet sich im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen im sogenannten Abfallskandal in Untersuchungshaft.

Es sei zweifellos ein Novum. Er, so Fogiel, würde es allerdings vorziehen, wenn der polnische Beitrag zu den Gepflogenheiten im EU-Parlament ein anderer wäre. "Die Standards der Bürgerplattform sind, wie man sieht, sehr schnell zurückgekommen und es ist nicht überraschend, dass die Polen das Zentrale Antikorruptionsbüro CBA schätzen", so der Politiker.

Włodzimierz Karpinski hatte sich 2019 erfolglos für einen Sitz im Europäischen Parlament beworben. Stattdessen hatte PSL-Politiker Krzysztof Hetman das Mandat erhalten, der nach den letzten Parlamentswahlen jedoch in den Sejm gewählt wurde. Die erste Anwärterin auf die Nachfolge von Hetman im EU-Parlament, Joanna Mucha, hat ebenfalls angekündigt, im polnischen Parlament bleiben zu wollen. Der nächste auf der Liste, Riad Haidar, ist inzwischen verstorben. Vor diesem Hintergrund hatte der Anwalt von Karpiński, Michał Królikowski, im Gespräch mit Radio Lublin angekündigt, dass sein Mandant den Sitz übernehmen wolle. Wie Królikowski hinzufügte, werde Karpiński aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, wenn er sein Mandat antrete und als Abgeordneter Immunität genießen.

Włodzimierz Karpiński war im Februar 2023 verhaftet worden. Er soll einen finanziellen Vorteil in Höhe von 2,5 Prozent des Wertes öffentlicher Aufträge von der städtischen Reinigungsgesellschaft in Warschau gefordert und im Gegenzug die Vertragsbedingungen geändert haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft belief sich der Auftragswert auf fast 600 Millionen Złoty. Der Verdächtige war zu dieser Zeit Vorsitzender des Unternehmens Miejskie Przedsiębiorstwo Oczyszczania in Warschau und später Sekretär der Stadt Warschau. Er hat seine Schuld nicht eingestanden. Er willigte ein, unter vollem Namen genannt zu werden. Ihm drohen bis zu 12 Jahre Haft.

IAR/pr24/adn