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Premierminister spricht von „Koalition für polnische Angelegenheiten“

17.11.2023 13:13
Polens amtierender Ministerpräsident, Mateusz Morawiecki, sucht nach einer parlamentarischen Mehrheit. Bis zum 28. November muss Morawiecki dem Sejm das Arbeitsprogramm seiner Regierung vorstellen und einen Antrag auf ein Vertrauensvotum stellen. Viele Kommentatoren seien der Ansicht, dass Morawieckis Mission zum Scheitern verurteilt ist. Doch wie der Premierminister am Freitag versicherte, werde er eine parlamentarische Mehrheit finden. 
Premier Mateusz Morawiecki: chcemy stworzyć zupełnie nowy rząd - rząd ponadpartyjny
Premier Mateusz Morawiecki: chcemy stworzyć zupełnie nowy rząd - rząd ponadpartyjnytwitter.com/PremierRP

„Ich möchte eine Koalition für polnische Angelegenheiten bilden“, versprach er. „Wir machen den Abgeordneten aller Formationen, denen die Umsetzung ihres Programms am Herzen liegt, ein Angebot.“

Der Politiker wies darauf hin, dass das Angebot etwas Gutes für Polen bedeute. „Wir haben den Gruppierungen, die in den Sejm eingetreten sind, angeboten, gemeinsam auch Ihre Forderungen auf der Grundlage des Zustands der öffentlichen Finanzen, auf der Grundlage von Daten der Europäischen Kommission, auf der Grundlage von Informationen der Rating-Agenturen, d.h. von objektiven Daten, umzusetzen, um den Lügen, Unterstellungen und Halbwahrheiten entgegenzuwirken, die in letzter Zeit in der Öffentlichkeit aufgetaucht sind“, sagte Morawiecki.

„Wir haben den größten parlamentarischen Klub im Parlament. Die Wähler haben uns ein Mandat erteilt, einen solchen Versuch zu unternehmen, eine parlamentarische Mehrheit zu bilden, eine neue Regierung zu bilden, und wir wollen uns diesem Mandat nicht entziehen“, so der Premierminister.

Die bisherige nationalkonservative Regierungspartei PiS wurde bei der Wahl zwar mit 194 Sitzen stärkste Kraft im Parlament, verfehlte aber deutlich die absolute Mehrheit und hat auch keinen Koalitionspartner. Donald Tusks liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) kommt gemeinsam mit dem konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica auf 248 der insgesamt 460 Sitze. Die drei Parteien haben mittlerweile auch einen Koalitionsvertrag unterzeichnet.


PAP/jc